Verlustausgleichsbeschränkung bei negativen Einkünften aus Verlustzuweisungsgesellschaften verfassungsgemäß

Verluste aus sog. Verlustzuweisungsgesellschaften können einkommensteuerlich nur mit Gewinnen aus solchen Gesellschaften verrechnet werden (sog. Verlustausgleichsbeschränkung). Ob es sich um eine Verlustzuweisungsgesellschaft handelt, richtet sich danach, ob bei Eintritt in die Gesellschaft die Erzielung eines steuerlichen Vorteils im Vordergrund steht.

In einem aktuell vom Bundesfinanzhof[1] entschiedenen Fall aus dem Jahr 1999 war im Verkaufsprospekt eines Windkraftanlagen‑Fonds modellhaft errechnet worden, dass ein Anleger mit einem Kapitaleinsatz von 105.000 DM bei einem Steuersatz von 50 % infolge einer Verlustzuweisung eine Steuerersparnis von 107.570 DM erzielen konnte. Das Gericht beurteilte den Fonds in diesem Fall als Verlustzuweisungsgesellschaft und stellte gleichzeitig fest, dass die gesetzliche Verlustausgleichsbeschränkung insoweit verfassungsgemäß ist.

Hinweis: Das Urteil ist zur Gesetzesfassung des § 2b EStG ergangen, die bis zum 10. November 2005 galt und durch § 15b EStG ersetzt wurde.

[1]     BFH, Urt. v. 22.09.2016, IV R 2/13, BFH/NV 2017, S. 211, LEXinform 0929602.

Veröffentlicht unter TOP - Themen | Hinterlasse einen Kommentar

Besteuerung der Barabfindung beim Aktientausch

Erhält ein Aktionär bei einem Aktientausch neben Aktien zusätzlich auch eine Barabfindung, wird diese in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umqualifiziert.[1] Diese Regelung gilt erst für nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge. Waren die eingetauschten Aktien zu diesem Zeitpunkt allerdings schon steuerentstrickt, entfällt die Umqualifizierung in eine steuerpflichtige Dividende.

Das hat der Bundesfinanzhof[2] im Fall eines Aktionärs entschieden, der 2006 Aktien der Gesellschaft X erworben hatte. Im Zusammenhang mit einer Übernahme der X durch die Gesellschaft Y im Jahr 2009 erhielt er eine Barabfindung, für die die Bank Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer) einbehielt. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. Die bis Ende 2008 gültige, einjährige Spekulationsfrist war bei Zahlung der Barabfindung bereits abgelaufen und der Wertgehalt der Aktien unterlag nicht mehr der Besteuerung.

[1]     § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

[2]     BFH, Urt. v. 20.10.2016, VIII R 10/13, DStR 2017, S. 146, LEXinform 0929626.

Veröffentlicht unter TOP - Themen | Hinterlasse einen Kommentar

Aktienbewertung zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für Arbeitnehmer

Der Vorstandsvorsitzende einer Aktiengesellschaft (AG) erzielte aus seiner Tätigkeit bei der Gesellschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms kaufte er 2004 verbilligt Aktien der AG. Der Erwerb war an mehrere Bedingungen geknüpft. Sie beinhalteten eine fünfjährige Behaltefrist und berechtigten die Gesellschaft, ab einem bestimmten Zeitpunkt Aktien zu einem im Voraus bestimmten Preis zurückzuerwerben.

Vor dem Bundesfinanzhof[1] war die Frage der Bewertung des aus dem Aktienerwerb resultierenden geldwerten Vorteils zu klären. Das Gericht machte die nachfolgenden grundsätzlichen Ausführungen:

  • Die Bewertung ist mit dem gemeinen Wert vorzunehmen.[2] Das ist der Wert, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre.
  • Für die Bewertung von Aktien, die an einer deutschen Börse gehandelt werden, ist der niedrigste am Stichtag für sie im regulierten Handel notierte Kurs anzusetzen.[3]
  • Für nicht börsennotierte Aktien ist der bei einer Veräußerung im normalen Geschäftsverkehr zu erzielende Preis heranzuziehen. Er ist vorrangig aus Verkäufen abzuleiten, die weniger als ein Jahr zum Stichtag zurückliegen. Ist das nicht möglich, ist der Anteilswert unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft zu schätzen. Der Wert kann aus börsennotierten gattungsgleichen Aktien abgeleitet werden.
  • Stichtag für die Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Aktienerwerb ist der Zeitpunkt des Lohnzuflusses.

[1]     BFH, Urt. v. 01.09.2016, VI R 16/15, BFH/NV 2017, S. 177, LEXinform 0950242.

[2]     § 9 BewG.

[3]     § 11 Abs. 1 BewG.

Veröffentlicht unter TOP - Themen | Hinterlasse einen Kommentar

Schadensersatzleistungen wegen strafbarer Handlungen nur in Ausnahmefällen als Werbungskosten berücksichtigungsfähig

Im Rahmen des Insolvenzverfahrens einer Aktiengesellschaft verklagte der Insolvenzverwalter den früheren Vorstandsvorsitzenden auf Schadensersatz. Es ging um die Frage der Bilanzmanipulation und dadurch bedingter Dividendenausschüttungen auch an ihn. Der Vorstandsvorsitzende hat im Rahmen des anschließenden Prozesses einen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter geschlossen. Danach verpflichtete er sich zu einer Schadensersatzzahlung. Diesen Betrag wollte er bei der Erstellung seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten berücksichtigen. Der Antrag ist vom Bundesfinanzhof[1] abgelehnt worden.

Ein Verschulden, die Strafbarkeit oder ein moralisches Verhalten sind als Wertungskriterium für die Frage eines Werbungskostenabzugs unerheblich. Eine Besteuerung erfolgt wertungsindifferent. Dementsprechend können auch strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit stehen und zu Schadensersatzleistungen führen, als Werbungskosten berücksichtigungsfähig sein. Voraussetzung ist allerdings, dass die die Aufwendungen auslösenden schuldhaften Handlungen noch im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegen. Dieser erwerbsbezogene Zusammenhang wird aufgehoben, wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber vorsätzlich schädigt oder er sich oder einen Dritten durch die schädigende Handlung bereichert.

Die durch manipulierte Bilanzen erfolgten Dividendenzahlungen haben zu einer Bereicherung des Schädigers geführt. Der beantragte Werbungskostenabzug war aus diesem Grund zu versagen.

[1]     BFH, Beschl. v. 20.10.2016, VI R 27/15, BFH/NV 2017, S. 223, LEXinform 3500134.

Veröffentlicht unter TOP - Themen | Hinterlasse einen Kommentar

Prämie für einen Verbesserungsvorschlag und Versorgungsleistung statt Bonuszahlung nicht tarifbegünstigt

Erhält ein Arbeitnehmer eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag, stellt dies keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar. Das gilt zumindest dann, wenn die Höhe der Prämie nach der Kostenersparnis des Arbeitgebers für einen bestimmten zukünftigen Zeitraum berechnet wird. Auch eine ausgezahlte arbeitnehmerfinanzierte Versorgungsleistung, die anstelle einer Bonuszahlung gewährt wird, erfüllt die Voraussetzung einer Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit nicht.

Ein Arbeitnehmer im Ruhestand erhielt neben den Versorgungsbezügen von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag, den er noch während seiner beruflichen Tätigkeit gemacht hatte. Außerdem wurden ihm Versorgungsleistungen aus einer arbeitnehmerfinanzierten Altersversorgung ausgezahlt. Nach der dazu getroffenen Vereinbarung traten diese an die Stelle einer im Vorjahr erdienten Bonuszahlung.

Beide Vergütungen erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung. Dafür bedarf es einer Zusammenballung von Einkünften für einen Zeitraum von mehr als einem Kalenderjahr.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[1])

[1]     BFH, Urt. v. 31.08.2016, VI R 53/14, DStR 2016, S. 2957, LEXinform 0934933.

Veröffentlicht unter TOP - Themen | Hinterlasse einen Kommentar

Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld oder Kinderfreibetrag

Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird Kindergeld gezahlt oder der Kinderfreibetrag gewährt, wenn es noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und sich in einer Berufsausbildung befindet.

Der Bundesfinanzhof[1] hat entschieden, dass eine Berufsausbildung auch dann vorliegt, wenn das Kind neben einer Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. Selbst eine Erwerbstätigkeit des Kindes in einem Umfang von 30 Wochenstunden schließt den Anspruch auf Kindergeld/Kinderfreibetrag nicht aus. Bei einer erstmaligen Berufsausbildung ist regelmäßig kein zeitlicher Mindestumfang der Ausbildungsmaßnahmen zu beachten.

Bei einem Sprachaufenthalt im Rahmen eines Au‑pair‑Verhältnisses im Ausland hat der Bundesfinanzhof[2] vor einigen Jahren einen zeitlichen Mindestumfang gefordert. Ein Sprachaufenthalt sei nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werde.

In dem aktuellen Urteil weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass diese Grundsätze auf eine im Inland absolvierte Schul- oder Universitätsausbildung keine Anwendung finden.

[1]     BFH, Urt. v. 08.09.2016, III R 27/15, BFH/NV 2017, S. 208, LEXinform 0950715.

[2]     BFH, Urt. v. 15.03.2012, III R 58/08, BStBl 2012 II, S. 743, LEXinform 0179280.

Veröffentlicht unter TOP - Themen | Hinterlasse einen Kommentar

Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht

Das Finanzgericht Bremen[1] hat sich mit dem Fall eines ITFachmanns befasst. Dieser übte seine berufliche Tätigkeit überwiegend zu Hause aus und suchte das Büro seines Arbeitgebers nur für wichtige Besprechungen und zur Postabholung auf. Er machte die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug. Das Gericht hat dies bestätigt und dazu deutlich gemacht, dass für einen möglichen Werbungskostenabzug grundsätzlich Folgendes zu prüfen sei:

  • Zunächst muss gefragt werden, ob für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Steht ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, scheidet der Abzug von Aufwendungen von vornherein aus.
  • Steht dagegen kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung, kommt es darauf an, ob das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. In diesem Fall sind die tatsächlichen Kosten abzugsfähig. Anderenfalls können die Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 1.250 € abgezogen werden.

Ein Abzug der Kosten war im geschilderten Fall nicht möglich, da es schon an der ersten Voraussetzung fehlte.

[1]     FG Bremen, Urt. v. 15.09.2016, 1 K 18/16-5, (rkr.), LEXinform 5019626.

Veröffentlicht unter TOP - Themen | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Berücksichtigung eines mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raums als häusliches Arbeitszimmer

Der Bundesfinanzhof[1] setzt seine bisherige Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer fort. Danach können die Aufwendungen für einen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden.

Im zu entscheidenden Fall ging es um den beruflich genutzten Bereich einer Zweizimmerwohnung, in den aufgrund der teilweise offenen Bauweise zudem die Küchenzeile hineinragte. Das Verfahren dazu hatte bis zu einer Entscheidung durch den Großen Senat[2] geruht, der sich grundsätzlich mit dem Problem der Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu befassen hatte. Danach ist es für den Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug erforderlich, dass der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist ein Abzug der Kosten nicht möglich.

[1]     BFH, Urt. v. 08.09.2016, III R 62/11, BFH/NV 2017, S. 207, LEXinform 0928581.

[2]     BFH, Beschl. v. 27.07.2015, GrS 1/14, BStBl 2016 II, S. 265, LEXinform 0934488.

Veröffentlicht unter TOP - Themen | Hinterlasse einen Kommentar

Grenzüberschreitende Kontopfändung durch die neue EU-Kontopfändungsverordnung

Die gerichtliche Durchsetzung von Forderungen kann eine langwierige Angelegenheit sein. In Deutschland können Rechtsstreitigkeiten allein in der ersten Instanz zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen, in anderen EU-Mitgliedstaaten können sogar bis zu sechs Jahre ins Land ziehen. Zahlt der Schuldner dann nicht freiwillig, muss das Urteil anschließend noch vollstreckt werden.

Hat der Schuldner seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat als in dem, dessen Gericht die Entscheidung erlässt, kann das Urteil unter bestimmten Voraussetzungen auch dort vollstreckt werden. Allerdings muss nach der entsprechenden EU-Verordnung[1] der Schuldner vor der Vollstreckungsmaßnahme zwingend informiert werden.[2] Das gibt dem Schuldner unter Umständen genügend Zeit, sein Vermögen zu verschieben und sich damit dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen.

Am 18. Januar 2017 ist nun die neue EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden, vorläufigen Kontopfändung[3] in Kraft getreten, die für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark und des Vereinigten Königreichs bindend ist. Mit ihr soll dem Gläubiger – sogar bereits vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens – im Einzelfall der Zugriff auf die Bankkonten des Schuldners in einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht werden, ohne den Schuldner vorher zu warnen.

Die Verordnung enthält drei wesentliche Neuerungen:

  • Sie begrenzt die Pfändung nicht darauf, dass der Schuldner seinen Wohn- oder Firmensitz in der EU hat. Maßgeblich ist stattdessen, dass sich das jeweilige Konto des Schuldners in der EU befindet.
  • Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, zentrale Stellen zu schaffen, die dem angerufenen Gericht Auskunft darüber geben müssen, ob eine niedergelassene Bank ein Konto des Schuldners führt.
  • Der Beschluss eines mitgliedstaatlichen Gerichts ist von einer Bank in einem anderen Mitgliedstaat anzuerkennen, d. h. die Bank ist verpflichtet, das jeweilige Konto auf Grundlage des Beschlusses vorläufig zu pfänden.

[1]     Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), Amtsblatt Nr. L 351 vom 20.12.2012, S. 1, in Kraft getreten am 10.01.2015, zuletzt geändert durch delegierte Verordnung (EU) 2015/281 der Kommission vom 26.11.2014, Amtsblatt Nr. L 54 vom 25.02.2015.

[2]     Art. 43 Abs. 1 EuGVVO.

[3]     Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) vom 21.11.2016, BGBl 2016 I, S. 2591, LEXinform 0444088.

Veröffentlicht unter TOP - Themen | Hinterlasse einen Kommentar

Zweiter Börsengang der Telekom: Keine Täuschung der Kapitalanleger

Der Bundesgerichtshof[1] hat in einem Kapitalanleger‑Musterverfahren einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main[2] bestätigt, in dem dieses Fehler im Prospekt zum zweiten Börsengang der Telekom verneint hat. Insbesondere berichtet der Prospekt zutreffend und vollständig über das Immobilienvermögen der Deutschen Telekom AG mit mehr als 12.000 Grundstücken und etwa 33.000 baulichen Anlagen, dessen Wert im Prospekt auch nicht wesentlich zu hoch angegeben war.

Der Prospektfehler, den der Bundesgerichtshof[3] in einem anlässlich des dritten Börsengangs der Deutschen Telekom AG herausgegebenen Verkaufsprospekt festgestellt hat, betraf einen zeitlich nachfolgenden Geschäftsvorfall. Dieser spielte im Prospekt zum zweiten Börsengang noch keine Rolle.

Damit steht für alle Ausgangsverfahren bindend fest, dass aus den betreffend den Prospekt des zweiten Börsengangs gerügten Unvollständigkeiten und Unrichtigkeiten keine Prospekthaftungsansprüche[4] und keine deliktischen Schadensersatzansprüche hergeleitet werden können.

[1]     BGH, Beschl. v. 22.11.2016, XI ZB 9/13, ZIP 2017, S. 318, LEXinform 1659088.

[2]     OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 03.07.2013, 23 Kap 02/06, LEXinform 0439940.

[3]     BGH, Beschl. v. 21.10.2014, XI ZB 12/12, MDR 2015, S. 27, LEXinform 1593582.

[4]     §§ 45 ff. i. V. m. § 13 VerkProspG i d. F. v. 09.09.1998.

Veröffentlicht unter TOP - Themen | Hinterlasse einen Kommentar