Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer durch Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

Jüngere Arbeitnehmer dürfen, was ihre Urlaubsansprüche betrifft, in Tarifverträgen nicht ohne sachlichen Grund gegenüber älteren Arbeitnehmern benachteiligt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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Ein Tarifvertrag regelte Urlaubsansprüche unter Bezugnahme auf § 5 der Urlaubsverordnung für die Beamtinnen und Beamten im Lande Hessen (HUrlVO). Nach der im Streitfall maßgeblichen Fassung dieser Vorschrift hatten Beschäftigte im Alter bis zu 30 Jahren Anspruch auf 26 Arbeitstage Urlaub, Beschäftigte im Alter über 30 bis 40 Jahren Anspruch auf 29 Arbeitstage Urlaub, Beschäftigte im Alter von über 40 bis 50 Jahren Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub und Beschäftigte im Alter von über 50 Jahren Anspruch auf 33 Arbeitstage Urlaub. Ein Arbeitnehmer, der das 40. Lebensjahr vollendet, das 50. Lebensjahr aber noch nicht erreicht hatte, vertrat die Auffassung, dass ihm aus Gründen der Gleichbehandlung in den Jahren 2009 bis 2012 jeweils drei Urlaubstage mehr zugestanden hätten, als ihm gewährt wurden. Er klagte und erhielt vor dem Bundesarbeitsgericht Recht, soweit seine Ansprüche nicht bereits wegen Zeitablaufs verfallen waren. Die Tarifvertragsregelung i. V. m. § 5 HUrlVO diskriminierten den Kläger wegen des Alters. Sein Urlaubsanspruch in den betreffenden Jahren sei deshalb nach oben anzupassen und habe sich auf 33 Arbeitstage belaufen.

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Keine Hochrechnung von illegal gezahltem Arbeitsentgelt auf ein Bruttoarbeitsentgelt zur Berechnung von Sozialkassenbeiträgen

ID-10094452Der Beklagte, ein Verlegebetrieb, hatte (wie eine Prüfung des Hauptzollamts ergeben hatte) möglicherweise Teile des Lohns schwarz an seine Arbeitnehmer gezahlt. Der Kläger, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien zur Einziehung von Sozialkassenbeiträgen, verlangte von dem Beklagten die Zahlung von Beiträgen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes, die er aufgrund eines hochgerechneten Bruttolohns errechnet hatte.

Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht feststellte. Der Beitrag errechnet sich nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aus einem Prozentsatz der Bruttolohnsumme, die sich nach steuerrechtlichen Grundsätzen richtet. Unter der Bruttolohnsumme ist auch die vom Arbeitgeber geschuldete Vergütung anzusehen, unabhängig davon, ob diese tatsächlich gezahlt wurde. Die sogenannte Nettolohnfiktion aus dem Sozialversicherungsrecht, nach der das Arbeitsentgelt um die darauf entfallenden Steuern und den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hochgerechnet wird, findet hier aber keine Anwendung. Der geltend gemachte Anspruch ist kein sozialversicherungsrechtlicher Anspruch. Eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht, da keine Regelungslücke vorliegt. Die Tarifvertragsparteien haben sich eindeutig für eine am Steuerrecht orientierte Lösung entschieden. Auch Nachweisschwierigkeiten und mögliche Wettbewerbsverzerrungen rechtfertigen keine analoge Anwendung des Nettolohnprinzips.

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Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Verwaltungsvorschriften zur Berichtigung von Steuererklärungen ergänzt. Erstmals zeigt es detailliert Unterschiede zwischen der Anzeige- und Berichtigungspflicht und der strafbefreienden Selbstanzeige auf.

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Steuerlich besteht eine Anzeige- und Berichtigungspflicht, wenn der Steuerpflichtige nachträglich erkennt, dass seine abgegebene Erklärung objektiv unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Steuerverkürzung gekommen ist oder kommen kann. Kommt der Steuerpflichtige unverzüglich seiner Anzeige- und Berichtigungspflicht nach, liegt weder eine Steuerhinterziehung noch eine leichtfertige Steuerverkürzung vor. Der Steuerpflichtige darf jedoch weder vorsätzlich noch leichtfertig gehandelt haben. Hier liegt der große Unterschied zwischen einer Selbstanzeige und einer Berichtigung. Wenn der Steuerpflichtige nicht wusste, dass seine Steuererklärung falsch war, darf er diese berichtigen, sonst muss er eine Selbstanzeige einreichen.

Das BMF führt aus, dass sog. bedingter Vorsatz für die Steuerhinterziehung ausreichend ist und nennt entsprechende Beispielsfälle. Ebenfalls erläutert es, wann eine Steuerverkürzung leichtfertig vorgenommen wurde.

Die neuen Verwaltungsvorschriften geben darüber hinaus Hinweise, die die Praxis dabei unterstützen sollen, offene Fragen hinsichtlich der Anzeige- und Berichtigungspflicht zu klären.

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Versicherungsleistung mindert haushaltsnahe Handwerkerleistungen

Bei Beseitigung eines Wasserschadens durch Handwerker sind die in Rechnung gestellten Kosten grundsätzlich berücksichtigungsfähige haushaltsnahe Handwerkerleistungen.

Sofern eine Versicherung sich an diesen Kosten beteiligt, müssen diese entsprechend gekürzt werden. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass der Steuerpflichtige wirtschaftlich belastet ist.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

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Keine Verrechnung von selbst getragenen Krankheitskosten mit zurückerstatteten Krankenversicherungsbeiträgen

id-100150851Krankheitskosten sind lediglich als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen. Es ist die zumutbare Belastung zu beachten. Ein Ansatz der selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben ist nicht möglich. Sonderausgaben sind nur Beiträge zu Krankenversicherungen, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung eines Versicherungsschutzes stehen und folglich der Vorsorge dienen.

In seiner Entscheidung stellt das Finanzgericht Baden‑Württemberg ferner klar, dass zurückerstattete Krankenversicherungsbeiträge in voller Höhe mit den gezahlten Krankenversicherungsbeiträgen zu verrechnen sind. Eine Verrechnung mit selbst getragenen Krankheitskosten lässt das Gericht nicht zu.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

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Kalender gelten selbst mit Firmenaufdruck als Geschenk

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob Kalender mit aufgedrucktem Firmenlogo, die zusammen mit einer Weihnachtsgrußkarte an Geschäftspartner versandt wurden, eine Werbemaßnahme sind und für den Unternehmer sofort abziehbare Betriebsausgaben darstellen.

agenda-1458520_960_720Das Gericht befand, dass es sich nicht um eine Werbemaßnahme handelte, sondern um Geschenke. Für die Einordnung als Geschenk ist der Begriff der bürgerlich-rechtlichen Schenkung maßgebend. Demnach ist ein Geschenk eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, und sich beide Seiten darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt, d. h. mit keiner Gegenleistung verbunden ist. Über die Unentgeltlichkeit waren sich die die Beteiligten im entschiedenen Fall einig.

Steuerlich berücksichtigungsfähige Geschenke an Geschäftspartner (bis 35 €) müssen buchhalterisch getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Nur dann können sie als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die separate Erfassung war vorliegend nicht erfolgt. In Folge versagte das Gericht den Betriebsausgabenabzug.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

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Aktivierungspflicht für Aufwendungen eines Reisebüros

id-100204358Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (durch Bilanzierung) ermitteln, müssen im Interesse einer möglichst zutreffenden Abschnittsbesteuerung den betrieblichen Gewinn periodengerecht erfassen. Im Bilanzsteuerrecht erfolgt deshalb eine Zuordnung von Aufwendungen zu der Periode, der die sachlich zugehörigen Erträge zugerechnet werden. Der Zeitpunkt der Zahlungen ist nicht maßgebend. Aufwendungen und Erträge sind in dem Wirtschaftsjahr anzusetzen, in das sie wirtschaftlich gehören.

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte die Frage zu entscheiden, wie anteilige Aufwendungen, die bei einem bilanzierenden Reisevermittler (Reisebüro) für vermittelte Reisen anfallen, zu behandeln sind. Unstrittig war, dass die Provisionsansprüche am Bilanzstichtag noch nicht zu erfassen sind. Offen war, ob die damit zusammenhängenden Aufwendungen aktiv abzugrenzen oder als unfertige Leistungen zu aktivieren sind. Diese Aktivierung hätte die Auswirkung, dass die anteiligen Aufwendungen zunächst nicht gewinnmindernd zu berücksichtigen wären, sondern erst in dem Jahr, in dem die vermittelten Reisen durchgeführt werden.

Das FG bestätigte, dass der Gewinn aus den erbrachten Vermittlungsleistungen des Reisebüros erst im Zeitpunkt der Ausführung der Reiseleistungen durch den Reiseveranstalter zu realisieren und zu versteuern ist. Es verneint jedoch die Aktivierungspflicht und die Abgrenzung der damit zusammenhängenden Aufwendungen. In diesem speziellen Fall sei durch die Aufwendungen noch kein bewertungsfähiges Wirtschaftsgut entstanden. Es kommt nur die Berücksichtigung als laufende Betriebsausgabe in Betracht.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

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Bilanzierung von Provisionsansprüchen und unfertigen Arbeiten bei Versicherungsvertretern

id-100365611Der Provisionsanspruch für einen Versicherungsvertreter entsteht, sobald der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision berechnet. Entsprechend kann der gesamte Provisionsanspruch bereits mit der ersten Prämienzahlung oder bei mehreren Prämienzahlungen erst ratierlich entstehen. Unabhängig von dem Entstehen des Anspruchs kann seine Fälligkeit auf einen anderen Zeitpunkt bestimmt werden.

Für den Bilanzausweis eines Provisionsanspruchs hat dies zur Folge, dass die Aktivierung auf den Zeitpunkt vorzunehmen ist, an dem der Versicherungsvertreter seine Verpflichtung erfüllt hat und der Zahlungsanspruch entstanden ist. Das Risiko dafür, dass noch nicht fällige Provisionsteile nicht ausbezahlt werden, ist bei der Bewertung der Forderung durch einen Abschlag oder durch die Passivierung einer entsprechenden Rückstellung zu berücksichtigen.

Abweichend von der gesetzlichen Regelung kann das Entstehen des Anspruchs an eine zukünftige Bedingung geknüpft werden. Beispielsweise kann vereinbart werden, dass entsprechend den gesetzlichen Regeln lediglich ein Teil des Anspruchs entsteht und der restliche Anspruch an eine länger andauernde Laufzeit des Versicherungsvertrags geknüpft ist. Bei dieser Konstellation sind bereits vorausbezahlte, aber stornobehaftete Zahlungen als „erhaltene Anzahlungen“ zu verbuchen. Entsprechend dem Ablauf der Stornohaftungszeit sind diese passivierten Beträge anschließend gewinnerhöhend aufzulösen.

Auch wenn die Provisionsansprüche (noch) nicht in voller Höhe entstanden sind, hat der Versicherungsvertreter in der Regel bereits erhebliche Vorleistungen erbracht. Personal-, Raum-, Fahrzeug-, Werbe-, Reise- und andere Kosten können im Rahmen einer ausreichend verfestigten Vertragsbeziehung angefallen sein. Diese Aufwendungen sind insoweit als „unfertige Leistungen“ zu aktivieren, als sie mit einem zumindest abgeschlossenen Versicherungsvertrag im Zusammenhang stehen. Sie werden dann erst später erfolgswirksam aufgelöst.

Der Bundesfinanzhof muss über den Ausweis als „unfertige Leistungen“ abschließend entscheiden.

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Aufteilung der Vorsteuer bei Zuordnung eines Gebäudes zu teils steuerpflichtigen und teils steuerbefreiten Umsätzen

id-100279009Der Gerichtshof der Europäischen Union äußert sich grundlegend zur Aufteilung der abzugsfähigen Vorsteuer für den Fall, dass eine Gebäudenutzung nur zum teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt:

Die Aufwendungen zur Errichtung, Nutzung, Erhaltung oder Unterhaltung eines Gebäudes sind den zum Vorsteuerabzug berechtigenden und den nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen zuzuordnen.

Kann keine eindeutige Zuordnung erfolgen, ist eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel vorzunehmen. Alternativ kann auch ein Flächenschlüssel zugrunde gelegt werden, wenn er zu einem präziseren Zuordnungsergebnis führt.

Diese Grundsätze stehen im Widerspruch zum deutschen Umsatzsteuerrecht. Danach ist die Verteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Umsatzschlüssel nur dann durchzuführen, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Die Verteilungsregelung nach deutschem Umsatzsteuerrecht verletzt aber EU-Recht insoweit nicht, als sie zu einer präziseren Aufteilung der Vorsteuerbeträge führt.

Eine Nutzungsänderung des Gebäudes zieht auch die Änderung des angewendeten Verteilungsschlüssels nach sich.

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Ortsübliche Bruttomiete gilt als Vergleichswert bei verbilligter Überlassung von Wohnraum

Urlaubsdauer bei kurzzeitiger Unterbrechung des ArbeitsverhältnissesDer Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem Fall, der das Jahr 2011 betraf, über den Vergleichsmaßstab einer verbilligten Wohnungsüberlassung zu entscheiden. Im Streitjahr konnten Werbungskosten nur dann uneingeschränkt in voller Höhe abgezogen werden, wenn der Mietpreis mindestens 75 % der ortsüblichen Miete betrug. Bei Mietpreisen darunter war in bestimmten Fällen die Miete in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Das hatte zur Folge, dass der Werbungskostenabzug beschränkt war.

Das Finanzgericht Düsseldorf legte im vorangegangenen Verfahren bei dem Vergleich der ortsüblichen Miete mit der tatsächlichen Miete die Netto-Kaltmieten zugrunde. Der BFH, der den Fall abschließend klären musste, folgte dem nicht.

Der BFH hat in seiner Entscheidung auf die ortsübliche Bruttomiete, also die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Nebenkosten, als Vergleichsgröße abgestellt.

Hinweis: Ab 2012 erfolgt bei einer auf Dauer angelegten Vermietung zu Wohnzwecken eine Kürzung des Werbungskostenabzugs nur, wenn die tatsächliche Miete weniger als 66 % der ortsüblichen Miete ausmacht.

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