Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütung von Pausen

Feststehende Arbeitspausen werden nicht bezahlt, es sei denn, der Arbeitnehmer hat gemäß seinem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag Anspruch darauf. In einem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall hatte ein Kinobetreiber seinen neuen Mitarbeitern per „Willkommensschreiben“ mitgeteilt, dass Pausen nicht, wie normalerweise üblich, von der Arbeitszeit abgezogen werden. Grund sei, dass eine feste Pausenregelung Schwierigkeiten bereite. Ein Arbeitnehmer verklagte daraufhin den Kinobetreiber auf Bezahlung seiner Pausen. Inzwischen galt für das Arbeitsverhältnis allerdings ein Tarifvertrag, der keine Vergütung der Pausen vorsah. Weiterhin regelte der Kinobetreiber die Pausen nunmehr in den Dienstplänen. Daher entschied das Gericht, dass der Arbeitnehmer keine Vergütung für seine Pausen verlangen kann. Das „Willkommensschreiben“ war keine uneingeschränkte Zusage zur Pausenvergütung. Der Arbeitnehmer durfte nur so lange von einer Vergütung ausgehen, solange feste Pausenzeiten in den Dienstplänen nicht geregelt waren.

Veröffentlicht unter Lohnbüro aktuell | Hinterlasse einen Kommentar

Umkleidezeit kann unter bestimmten Bedingungen zur Arbeitszeit zählen

Umkleidezeit kann unter bestimmten Bedingungen zur Arbeitszeit zählenUmkleidezeiten gehören zur Arbeitszeit, wenn das Tragen einer bestimmten Arbeitskleidung vom Arbeitgeber vorgeschrieben wird und die Kleidung erst im Betrieb angelegt werden darf. Das Gleiche gilt auch, wenn es keine entsprechende Vorschrift des Arbeitgebers gibt, die Arbeitskleidung aber sehr auffällig auf den Betrieb hinweist und regelmäßig so stark verschmutzt ist, dass das Tragen der Kleidung auf dem Arbeitsweg weder dem Arbeitnehmer noch Mitreisenden zugemutet werden kann. So entschied das Hessische Landesarbeitsgericht im Fall eines Mitarbeiters in einem Müllheizkraftwerk.

Veröffentlicht unter Lohnbüro aktuell | Hinterlasse einen Kommentar

Geltendmachung von Elternzeit muss schriftlich erfolgen

Geltendmachung von Elternzeit muss schriftlich erfolgenWer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr seines Kindes beanspruchen will, hat dies spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich von seinem Arbeitgeber zu verlangen und gleichzeitig zu erklären, für welchen Zeitraum innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.

Für diese Erklärung gilt ein strenges Schriftformerfordernis, d. h. das entsprechende Schreiben muss von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer handschriftlich durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahren die vorgeschriebene Form nicht und führen zur Nichtigkeit der Geltendmachung der Elternzeit.

Dies wirkte sich im Fall einer Rechtsanwaltsgehilfin aus, welche die Erklärung per Telefax abgegeben hatte. Als ihr Arbeitgeber ihr Arbeitsverhältnis kündigte, berief sie sich darauf, eine Kündigung während der Elternzeit sei unzulässig. Während ihr die Vorinstanzen Recht gaben, entschied das Bundesarbeitsgericht zugunsten des Arbeitgebers. Die Klägerin habe kein Sonderkündigungsrecht wegen der Elternzeit besessen, da ihr Verlangen nach Elternzeit formunwirksam gewesen sei.

Veröffentlicht unter Lohnbüro aktuell | Hinterlasse einen Kommentar

Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung

Heimunterbringung als außergewöhnliche BelastungSteuerpflichtige können bestimmte Aufwendungen bei ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Die Aufwendungen müssen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen. Sie müssen notwendig sein und dürfen einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Das Niedersächsische Finanzgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Steuerpflichtige lediglich aus Altersgründen in ein Altenheim umgezogen war und erst während des Heimaufenthalts krank und pflegebedürftig wurde. Das Gericht erkannte die Aufwendungen für die Heimunterbringung nicht als außergewöhnliche Belastung an, weil der Umzug in das Heim durch das Alter des Steuerpflichtigen veranlasst war. Nur die Aufwendungen für die Unterbringung in der Pflegestation eines Heims oder zusätzlich in Rechnung gestellte Pflegekosten können steuerlich berücksichtigt werden. Auch kommt keine Aufteilung des Unterkunftsentgelts in Unterbringungskosten (übliche Kosten der Lebensführung) und außergewöhnliche Krankheits- und Pflegekosten in Betracht.

Der Bundesfinanzhof muss nun abschließend entscheiden.

Veröffentlicht unter Tendenzen und Perspektiven | Hinterlasse einen Kommentar

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch eine WohnungseigentümergemeinschaftEine gesonderte und einheitliche Feststellung erfolgt für einkommensteuerpflichtige Einkünfte, wenn an ihnen mehrere Personen beteiligt und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft erwarb ein in der Wohnanlage befindliches Blockheizkraftwerk. Dieses bildete zusammen mit einem Heizkessel die Heizungsanlage der Wohnanlage. Es war auch ein Stromeinspeisevertrag mit einem Energieversorger abgeschlossen. Dadurch trat die Gemeinschaft nach außen als Stromerzeuger auf und erzielte Einkünfte.

Streitig war in einem vom Finanzgericht Rheinland Pfalz entschiedenen Verfahren die Feststellung der Einkünfte aus dem Betrieb des Blockheizkraftwerks. Das Gericht entschied: Betreibt eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Blockheizkraftwerk zur Beheizung ihrer Wohnanlage, sind die Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen. Nicht erforderlich ist, dass für den Betrieb des Blockheizkraftwerks außerhalb und neben der Wohnungseigentümergemeinschaft eine zusätzlich gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts besteht.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Veröffentlicht unter Tendenzen und Perspektiven | Hinterlasse einen Kommentar

Bei arbeitstäglichem Aufsuchen des Betriebssitzes des Arbeitgebers kann ein Außendienstmonteur nur die Entfernungspauschale geltend machen

Bei arbeitstäglichem Aufsuchen des Betriebssitzes des Arbeitgebers kann ein Außendienstmonteur nur die Entfernungspauschale geltend machenFür Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist zur Abgeltung für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale als Werbungskosten anzusetzen. Sie beträgt für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte 0,30 €. Die anzusetzende Entfernungspauschale ist auf einen Höchstbetrag von 4.500 € im Kalenderjahr begrenzt. Die Begrenzung gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeug zurücklegt. Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Die Zuordnung wird durch die dienst  oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt.

Das Finanzgericht Münster entschied, dass ein Außendienstmonteur, der arbeitstäglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers aufsucht und von dort aus mit einem Firmenfahrzeug die Einsatzorte anfährt, für die Fahrten von der Wohnung zum Betrieb nur die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen kann.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Veröffentlicht unter Tendenzen und Perspektiven | Hinterlasse einen Kommentar

Abzinsung unverzinslicher Darlehen

Abzinsung unverzinslicher DarlehenDie Beteiligten stritten beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg über die Abzinsung unverzinslicher Darlehen und den Zeitpunkt der Abzinsung. Der Senat entschied:

  • Ein zwar kurzfristig kündbares, jedoch auf eine längere Laufzeit angelegtes, unverzinsliches Darlehen ist abzuzinsen, wenn die Restlaufzeit des Darlehens zum Bilanzstichtag weder bestimmt noch auch nur annähernd bestimmbar ist.
  • Eine vor dem Bilanzstichtag wirksam getroffene Verzinsungsvereinbarung vermag keine Ausnahme von dem Abzinsungsgebot zu begründen, wenn die (unbedingte) Verzinslichkeit des Darlehens erst nach dem Bilanzstichtag einsetzt.

Der Bundesfinanzhof muss nun abschließend entscheiden, weil die besondere Fragestellung in Bezug auf die gesetzliche Abzinsungsregelung höchstrichterlich nicht hinreichend geklärt ist.

Veröffentlicht unter Tendenzen und Perspektiven | Hinterlasse einen Kommentar

Nachzahlungszinsen sind bei freiwilliger Steuerzahlung vor Fälligkeit ab Zahlungseingang beim Finanzamt zu erlassen

Nachzahlungszinsen sind bei freiwilliger Steuerzahlung vor Fälligkeit ab Zahlungseingang beim Finanzamt zu erlassenWerden mehr als 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums Steuernachzahlungen festgesetzt, müssen Nachzahlungszinsen gezahlt werden. Dies gilt für alle sog. Veranlagungssteuern, also der Einkommen , Körperschaft , Gewerbe  und Umsatzsteuer. Der Zinssatz beträgt 0,5 % für jeden vollen Monat. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums und endet mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids. Bei einem sich hieraus ergebenden Jahreszinssatz von 6 % kann es im Hinblick auf vorhandene eigene Liquidität sinnvoll sein, die Steuern bereits aufgrund eigener Berechnung freiwillig zu bezahlen, bevor der Steuerbescheid ergeht. In diesem Falle werden die Nachzahlungszinsen zwar festgesetzt, müssen vom Finanzamt aber aus sachlichen Gründen erlassen werden, wenn das Finanzamt diese Leistung angenommen und behalten hat.

Bei der Berechnung der zu erlassenden Nachzahlungszinsen ist nach Auffassung der Finanzverwaltung der Tag des Geldeingangs nicht einzubeziehen, sondern erst der nächste Tag. Das Finanzgericht München hat aber entschieden, dass der Tag des Geldeingangs maßgebend ist. Wer Recht hat, muss der Bundesfinanzhof endgültig klären.

Beispiel:

Nachzahlungszinsen sind bei freiwilliger Steuerzahlung vor Fälligkeit ab Zahlungseingang beim Finanzamt zu erlassen tab

 

Veröffentlicht unter Blickpunkt | Hinterlasse einen Kommentar

Noch nicht verbrauchter größerer Erhaltungsaufwand ist beim Einzelrechtsnachfolger nicht abzugsfähig

Noch nicht verbrauchter größerer Erhaltungsaufwand ist beim Einzelrechtsnachfolger nicht abzugsfähigBei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung besteht die Möglichkeit, größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden zu verteilen. Unter folgenden Voraussetzungen ist eine Verteilung möglich:

  • Das Gebäude befindet sich im Privatvermögen.
  • Das Gebäude dient überwiegend Wohnzwecken. Dies ist der Fall, wenn die Grundfläche der Wohnzwecken dienenden Räume des Gebäudes mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche beträgt.

Bei der Behandlung des Erhaltungsaufwands hat der Steuerpflichtige zwei Möglichkeiten:

  • Er kann die gesamten Erhaltungsaufwendungen im Jahr der Zahlung in vollem Umfang als Werbungskosten geltend machen.
  • Er kann die hohen Erhaltungsaufwendungen ab dem Jahr der Zahlung gleichmäßig auf zwei bis fünf Jahre verteilen.

Der Steuerpflichtige kann jede Maßnahme einzeln behandeln. So kann er z. B. Aufwendungen für den Außenanstrich sofort im Jahr der Zahlung als Werbungskosten abziehen und die im selben Jahr gezahlten Aufwendungen für eine Dachreparatur auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen.

Wird das Grundstück während des Verteilungszeitraums der Erhaltungsaufwendungen

  • veräußert,
  • in ein Betriebsvermögen eingebracht oder
  • nicht mehr zur Einkünfteerzielung genutzt,

ist der noch nicht berücksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands in diesem Jahr als Werbungskosten abzusetzen.

Das Finanzgericht Münster hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Mutter übertrug im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Gebäude auf ihre Tochter unter Vorbehalt des Nießbrauchsrechts, d. h., ihr standen weiterhin die Mieteinnahmen zu. Im notariellen Schenkungsvertrag verpflichtete sich die Mutter, Reparaturen und Modernisierungsmaßnahmen weiterhin zu zahlen. Einige Jahre nach der Übertragung ließ die Mutter eine neue Heizung in das Haus einbauen. Um eine optimale Steuerersparnis zu erreichen, verteilte sie die Aufwendungen auf drei Jahre. Während des Verteilungszeitraums wurde das Nießbrauchsrecht aufgehoben. Die Tochter als nun „Volleigentümerin“ des Hauses beantragte, die bis dato noch nicht genutzten Aufwendungen in ihrer eigenen Steuererklärung als Werbungskosten zu berücksichtigen. Finanzamt und Finanzgericht folgten diesem Antrag nicht: Hat der Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten in seiner Steuererklärung geltend machen.

Veröffentlicht unter Blickpunkt | Hinterlasse einen Kommentar

Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude bei Mietgrundstücken im Privatvermögen

Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude bei Mietgrundstücken im PrivatvermögenIst für ein bebautes Grundstück ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, wird der Kaufpreis zur Ermittlung der Absetzungen für Abnutzung (AfA) aufgeteilt. Zunächst sind die Verkehrswerte für den Grund und Boden und das Gebäude gesondert zu ermitteln. Danach sind die Gesamtanschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden Verkehrswerte aufzuteilen.

Bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen erfolgt die Kaufpreisaufteilung nach dem Sachwertverfahren. Davon ist auch nicht abzuweichen, nur weil die Erwerber ihre Kaufentscheidung ausschließlich unter Renditegesichtspunkten getroffen und sich dabei auf Ertragswerte gestützt haben. Die Anwendung des Sachwertverfahrens führt nicht schon dann zu einem unangemessenen Ergebnis, weil bei der Anwendung des Sachwertverfahrens ein außergewöhnlich hoher Marktanpassungsfaktor angewendet werden muss, um zum endgültigen Sachwert zu gelangen. Allerdings können die Erwerber durch ein im Ertragswertverfahren erstelltes Gutachten darlegen, dass die Kaufpreisaufteilung im Sachwertverfahren wesentlich von der im Ertragswertverfahren abweicht.

Veröffentlicht unter Blickpunkt | Hinterlasse einen Kommentar