Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1. Januar 2017

Erhalten Arbeitnehmer als Arbeitsentgelt Sachbezüge in Form von Verpflegung, richtet sich der Wert nach der Sachbezugsverordnung.

Die sich aus der Sachbezugsverordnung ergebenden Werte werden in die Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge einbezogen.

Die freie Verpflegung umfasst die Mahlzeiten Frühstück, Mittagessen und Abendessen. Stellt der Arbeitgeber nicht alle Mahlzeiten zur Verfügung, ist der anteilige Sachbezugswert nur für die gewährte Mahlzeit anzusetzen. Für Jugendliche und Auszubildende gibt es keinen Abschlag mehr. Für Familienangehörige sind geringere Werte anzusetzen.

Ab dem 1. Januar 2017 gelten folgende Werte:

Bei der Gewährung unentgeltlicher oder verbilligter Mahlzeiten im Betrieb sind für sämtliche Arbeitnehmer einheitlich anzusetzen:

  • 1,70 € für das Frühstück
  • 3,17 € für Mittag-/Abendessen.
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Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 1. Januar 2017

Die Gewährung freier Unterkunft oder freier Wohnung ist bei der Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen

freier Wohnung:

  • Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Wohnung unentgeltlich zur Verfügung, ist der ortsübliche Mietpreis zu berücksichtigen. Für Nebenkosten ist der Endpreis am Abgabeort anzusetzen.
  • Unter einer Wohnung ist eine geschlossene Einheit von Räumen zu verstehen, in denen ein selbstständiger Haushalt geführt werden kann.

freier Unterkunft:

  • Werden Räume überlassen, die keine Wohnung sind, handelt es sich um eine Unterkunft. Ab dem 1. Januar 2017 gelten unverändert folgende Sachbezugswerte:
  • Heizung und Beleuchtung sind in diesen Werten enthalten. Der Wert der Unterkunft kann mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden, wenn der Tabellenwert nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre.
  • Ist der Arbeitnehmer in den Haushalt des Arbeitgebers aufgenommen oder ist die Unterkunft mit mehreren Beschäftigten belegt, vermindert sich der Wert von 223,00 € um 15 % auf 189,55 €.
  • Für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs und für Auszubildende beträgt der Sachbezugswert 189,55 € im Monat (6,32 € kalendertäglich).

 

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Zufluss von Arbeitslohn bei Zeitwertkonten für einen Fremdgeschäftsführer

Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto zugunsten des Fremdgeschäftsführers einer GmbH führen nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Beträge in eine von der Gesellschaft abgeschlossene Rückdeckungsversicherung eingezahlt werden und der Geschäftsführer bis zur Freistellungsphase keinen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme hat.

In dem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall hatte die Lohnsteueraußenprüfung unter Berufung auf ein BMFSchreiben die dem Zeitwertkonto gutgeschriebenen Beträge der Lohnsteuer unterworfen. Die Finanzverwaltung vertritt in diesem Schreiben die Auffassung, dass die Einrichtung von Zeitwertkonten bei Mitgliedern des Organs einer Körperschaft nicht möglich sei.

Der Bundesfinanzhof wird abschließend über dieses Problem entscheiden.

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Zahlung für Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann abziehbar sein

Ausgleichszahlungen, die ein Steuerpflichtiger an seinen früheren Ehepartner zur Abfindung des Versorgungsausgleichs leistet, können als Sonderausgaben abziehbar sein. So entscheid das Schleswig‑Holsteinische Finanzgericht. Voraussetzung nach der im Streitjahr geltenden Rechtslage ist, dass die den Sonderausgaben zugrunde liegenden späteren Einnahmen bei der ausgleichspflichtigen Person der Besteuerung unterliegen. Die ausgleichsberechtigte Person, also der Empfänger der Ausgleichszahlung, muss zudem unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein.

Der Bundesfinanzhof muss den Fall abschließend entscheiden.

Hinweis: Seit 2015 gelten neue Voraussetzungen für die Abziehbarkeit von Ausgleichszahlungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs. Sie sind nur noch auf Antrag und mit Zustimmung des Ausgleichsberechtigten als Sonderausgaben abziehbar. Der Antrag kann nicht zurückgenommen, aber mit Wirkung auf den nächsten Veranlagungszeitraum widerrufen werden.

Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs sind ebenfalls als Sonderausgaben abziehbar.

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Vermeidung privater Veräußerungsgeschäfte durch Wohnungsüberlassung an Kinder nur, solange Kinderfreibetrag gewährt wird

Wird ein Grundstück des Privatvermögens innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung verkauft, liegt ein sog. privates Veräußerungsgeschäft vor, das zu steuerpflichtigen Einkünften führen kann. Dies gilt nicht, wenn ein bebautes Grundstück im Zeitraum zwischen Anschaffung bzw. Fertigstellung des Gebäudes und der Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde.

Eine solche Selbstnutzung wird auch dann angenommen, wenn die Wohnung einem Kind überlassen wird, für das ein Kinderfreibetrag gewährt wird. Sobald kein Kinderfreibetrag mehr gewährt wird, liegt nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg keine Selbstnutzung mehr vor.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis: Für die Berechnung des Zehn-Jahres-Zeitraums ist in Fällen der Bebauung der Anschaffungszeitpunkt des Grund und Bodens maßgebend.

Beispiel:

Lösung: Es liegt kein privates Veräußerungsgeschäft vor, weil der Zehn-Jahres-Zeitraum abgelaufen ist.

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Erbschaftsteuerbefreiung für selbstgenutztes Familienheim nur bei Einzug innerhalb von sechs Monaten nach Erbfall

Erbt ein Kind ein Familienheim, das der Erblasser bis zu seinem Tode zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, und zieht es unverzüglich zur Selbstnutzung ein, ist dieser Erwerb erbschaftsteuerfrei, soweit die Wohnfläche nicht mehr als 200 qm beträgt.

In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall ging es um den Begriff der unverzüglichen Selbstnutzung. Diese liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Erbe innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall einzieht. Im entschiedenen Fall hatte ein Sohn vom Vater ein Haus geerbt, in das er einziehen wollte. Wegen verschiedener behördlicher Unstimmigkeiten verzögerte sich zunächst die Eigentumsumschreibung. Aber auch nach Eigentumsumschreibung zog er nicht in das Haus, weil er es noch umfassend renovieren wollte. Das Gericht verwehrte dem Sohn die Erbschaftsteuerfreiheit. Auch wenn das Gericht anerkannte, dass die Einholung von Angeboten für eine Renovierung einer gewissen Recherchearbeit bedarf. So ging es vorliegend nicht mehr von einer unverzüglichen Selbstnutzung aus, da bereits mehr als sechs Monate zwischen Eigentumsumschreibung und der ersten Angebotseinholung lagen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis: Das Gericht hätte der Klage wohl stattgegeben, wenn der Sohn nur wegen der verzögerten Eigentumsumschreibung später eingezogen wäre.

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Abziehbarkeit von Verlusten aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit

Das Einkommensteuergesetz stellt bis zu einer Höhe von 2.400 € im Jahr Einnahmen für gewisse nebenberufliche Tätigkeiten steuerfrei. Durch diesen Freibetrag werden „ehrenamtliche“ gemeinnützige Tätigkeiten gefördert, soweit für diese Tätigkeiten im Wesentlichen nur eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird.

Ein Übungsleiter erzielte Einnahmen in Höhe von 108 €, Ausgaben für diese Tätigkeit fielen in Höhe von 608 € an. Den Verlust in Höhe von 500 € machte er in seiner Einkommensteuererklärung geltend.

Das Finanzgericht Mecklenburg‑Vorpommern folgte dieser Auffassung: Übersteigen die Einnahmen den Freibetrag von 2.400 € nicht, sind gleichwohl entstandene Verluste aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit steuerlich zu berücksichtigen.

Grundsätzlich sind Ausgaben nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu berücksichtigen, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Dieses Abzugsverbot gilt nicht, soweit die Aufwendungen die steuerfreien Einnahmen übersteigen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

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Berücksichtigung des Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung nur als außergewöhnliche Belastung möglich

Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig. Als abzugsfähige Beiträge gelten nur solche Ausgaben, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen.

Auf persönlichen Erwägungen beruhende Zahlungen für die Selbstbeteiligung eines Versicherungsnehmers sind keine Gegenleistung zur Erlangung des Versicherungsschutzes. Das gilt selbst dann, wenn der Selbstbehalt zu geringeren Versicherungsprämien geführt hat.

Aufwendungen für den Selbstbehalt werden im Rahmen aufgewendeter Krankheitskosten lediglich als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt, soweit sie zumutbare Eigenbelastungen übersteigen.

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Doppelte Haushaltsführung: Eigener Hausstand in der elterlichen Wohnung

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist ein eigener Hausstand. Diese Voraussetzung kann auch bei einem ledigen Arbeitnehmer vorliegen, der im Haus seiner Eltern lebt.

Erforderlich ist dabei aber, dass er mitbestimmender Teil des Haushalts ist und seine Freizeit überwiegend dort verbringt. Im Fall, den das Finanzgericht Nürnberg entschieden hatte, war das Gericht nicht davon überzeugt, dass sich der Kläger ausreichend im Haus seiner Eltern aufgehalten und die Haushaltsführung mitbestimmt habe. Andererseits hat der Kläger glaubhaft gemacht, seinen Lebensmittelpunkt im Haus seiner Eltern beibehalten zu haben. Der Fall ist noch nicht abschließend entschieden.

Tipp: In solchen Grenzfällen, in denen schwer feststellbar ist, ob die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung vorliegen, empfiehlt es sich, möglichst vollständig Belege über eine finanzielle Beteiligung an den Kosten des elterlichen Haushalts und die durchgeführten Heimfahrten aufzubewahren.

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Bestimmungsort innergemeinschaftlicher Lieferungen

Der Bestimmungsort für eine Lieferung ergibt sich nur dann aus der für diese Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist. Eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung setzt voraus, dass die Lieferung an einen zur Erwerbsbesteuerung verpflichteten Unternehmer erfolgt. Ist der angegebene Empfänger eine Scheinfirma und treffen deshalb die Angaben in den Rechnungen, soweit es den Bestimmungsort betrifft, nicht zu, kann die Steuerbefreiung nicht in Anspruch genommen werden.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs hierzu ist zur alten Rechtslage ergangen. Seit dem 1. Oktober 2013 ist der Nachweis, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wurde, vorrangig durch das Doppel der Rechnung und die sog. Gelangensbestätigung zu führen.

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