Schuldzinsenabzug bei Nutzung je einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus durch jeden Miteigentümer

Der Kläger, sein Vater und seine Großmutter besaßen zusammen ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen. Der Kläger war somit wie seine Miteigentümer im Umfang seines Miteigentumsanteils Miteigentümer jeder Wohnung in dem Haus. Jeder Miteigentümer nutzte eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken. Jede Wohnung war in etwa gleich groß, so dass jeder Miteigentümer einen Anteil von ca. einem Drittel der Gesamtfläche nutzte.

2006 kaufte der Kläger Vater und Großmutter ihre Miteigentumsanteile ab und wurde damit alleiniger Eigentümer des Hauses. Die von Vater und Großmutter genutzten Wohnungen vermietete er diesen. Den Kauf finanzierte er durch ein Darlehn. Die zu zahlenden Zinsen machte er als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften geltend. Das Finanzamt ließ nur zwei Drittel der Zinsen als Werbungskosten zu, weil ein Drittel auf die vom Kläger selbst genutzte Wohnung entfiel.

Zu Recht, entschied das Sächsische Finanzgericht[1]. Denn mit dem Zukauf erwarb der Kläger nicht nur die Miteigentumsanteile seines Vaters und seiner Großmutter an den von diesen genutzten Grundstücksflächen. Mit der Übertragung des ganzen Eigentums an der Immobilie gewann er auch das nunmehr alleinige Eigentum an dem von ihm selbst genutzten Grundstücksteil. Auch darauf entfiel der Kaufpreis, für den die Finanzierungskosten entstanden.

Nun muss der Bundesfinanzhof abschließend entscheiden.

 

[1]     Sächsisches FG, Urt. v. 21.03.2016, 6 K 189/12, (Rev. eingel., Az. BFH: IX R 36/16), EFG 2017, S. 389, LEXinform 5019762.

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Fünfjährige Übergangsregelung zur Verrechnung privater Veräußerungsverluste aus Aktien verfassungsgemäß

Bis Ende 2008 waren private Veräußerungsgewinne aus Aktien nur zu versteuern, wenn sie innerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr nach Anschaffung erzielt wurden. Innerhalb der Spekulationsfrist erlittene Veräußerungsverluste konnten nur mit entsprechenden Gewinnen aus Spekulationsgeschäften verrechnet werden.

Waren bis 2008 erlittene Aktienveräußerungsverluste höher als entsprechende Gewinne, wurde zum 31. Dezember 2008 ein verbleibender Verlustvortrag aus privaten Veräußerungsgeschäften durch einen gesonderten Bescheid festgestellt. Diese Verluste konnten nur bis Ende 2013 mit entsprechenden Aktiengewinnen verrechnet werden. Ab 2014 sind sie nur noch mit anderen privaten Veräußerungsgewinnen, z. B. aus Grundstücken, zu verrechnen.[1] Diese befristete und einschränkende Regelung ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs[2] verfassungsgemäß.

Hinweis: Gewinne oder Verluste aus ab 2009 angeschafften Aktien unterliegen als Kapitaleinkünfte den Vorschriften zur Abgeltungsteuer.

[1]     § 52a Abs. 11 Satz 11 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 v. 14.08.2007, BGBl 2007 I, S. 1912, LEXinform 6407567.

[2]     BFH, Urt. v. 06.12.2016, IX R 48/15, DStR 2017, S. 377, LEXinform 0950598.

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Barausgleich des Stillhalters bei Optionsgeschäften ist als Verlust bei den Kapitaleinkünften zu berücksichtigen

Beim Optionsgeschäft erwirbt der Käufer der Option (sog. Optionsnehmer) vom Verkäufer (sog. Stillhalter) gegen Zahlung einer Optionsprämie (auch Stillhalterprämie genannt) das Recht, eine bestimmte Anzahl Basiswerte (z. B. Aktien oder Indices) zum vereinbarten Basispreis entweder vom Stillhalter zu kaufen (Kaufoption) oder an ihn zu verkaufen (Verkaufsoption). Wenn der Optionsnehmer sein Optionsrecht ausübt, muss der Stillhalter die Basiswerte liefern bzw. abnehmen.

Ist die effektive Lieferung oder Abnahme des Basiswerts aufgrund der Natur der Sache (z. B. bei Indices) oder auf Grund von Handelsbedingungen, wie bspw. bei EUREX‑Optionen auf Futures, ausgeschlossen, muss der Stillhalter bei Optionsausübung durch den Optionsnehmer die Differenz zwischen vereinbartem Basispreis und Tageskurs des Basiswerts bezahlen (sog. Barausgleich).

Die vom Stillhalter vereinnahmten Stillhalterprämien sind als Kapitaleinkünfte zu versteuern.[1] Der von ihm zu zahlende Barausgleich ist nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung als steuerlich unbeachtlicher Vermögensschaden nicht abzugsfähig.[2]

Der Bundesfinanzhof[3] hat dieser Auffassung allerdings widersprochen, sodass der Barausgleich als Verlust bei den Kapitaleinkünften abzugsfähig ist. Die Finanzverwaltung hat sich der Auffassung des Bundesfinanzhofs inzwischen angeschlossen.

[1]     § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG.

[2]     BMF, Schr. v. 18.01.2016, IV C 1 – S 2252/08/10004:017, Rn. 26 u. 34, BStBl 2016 I, S. 85, LEXinform 5235836.

[3]     BFH, Urt. v. 20.10.2016, VIII R 55/13, BFH/NV 2017, S. 362, LEXinform 0934316.

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Ist der Veräußerungsgewinn aus dem Aktienverkauf eines Arbeitnehmers aus seiner Managementbeteiligung an dem Unternehmen Arbeitslohn oder privates Veräußerungsgeschäft?

Der leitende Arbeitnehmer eines Unternehmens hatte 24,8 % einer Beteiligungs‑GbR zu marktüblichen Bedingungen erworben. Zweck der GbR war der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von Beteiligungen einer Konzernholdinggesellschaft. Es handelte sich um eine Aktiengesellschaft, zu deren Tochterunternehmen die Gesellschaft gehörte, bei der der leitende Mitarbeiter beschäftigt war. Etwa 1,5 Jahre nach dem Anteilserwerb wurde die Konzernholding‑AG an eine fremde Investorengruppe veräußert. An dem Veräußerungsgeschäft nahm auch die Beteiligungs‑GbR teil. Der leitende Mitarbeiter erzielte dadurch einen erheblichen Veräußerungsgewinn aus seiner mittelbar gehaltenen Beteiligung an der Konzernholding‑AG. Das Finanzamt sah den Gewinn als Ausfluss der Arbeitnehmerstellung und versteuerte ihn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Mitarbeiter war hingegen der Auffassung, dass es sich um ein privates Veräußerungsgeschäft handele. Es wäre aufgrund des Überschreitens der Jahresfrist für private Veräußerungsgeschäfte nicht steuerpflichtig.

Der Bundesfinanzhof[1] folgte mit seinem Urteil der Auffassung des Arbeitnehmers. Die kapitalmäßige Beteiligung eines Arbeitnehmers an dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, kann als eigenständige Erwerbsgrundlage angesehen werden. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer sein Kapital unabhängig vom Arbeitsverhältnis als eigenständige Grundlage zur Erzielung von Einkünften einsetzt. Die Arbeitnehmerstellung spielt ebenso wenig eine Rolle wie der Umstand, dass die Beteiligung nur Arbeitnehmern des Unternehmens angeboten wurde. Für den Urteilsfall war von entscheidender Bedeutung, dass der Arbeitnehmer seine Beteiligung zu marktüblichen Bedingungen erworben hatte. Es handelte sich auch nicht um einen unentgeltlichen oder verbilligten Beteiligungserwerb aus einem Bonusprogramm des Unternehmens.

 

[1]     BFH, Urt. v. 04.10.2016, IX R 43/15, BFH/NV 2017, S. 354, LEXinform 0950514.

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Zuzahlungen des Arbeitnehmers kürzen den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kfz

Der geldwerte Vorteil eines Arbeitnehmers aus der Überlassung eines betrieblichen Pkw zur privaten Nutzung und für Fahrten zwischen der Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte ist als Arbeitslohn steuerpflichtig. Die Berechnung kann entweder nach der sog. 1 %‑Regelung oder bei entsprechender Belegführung nach der Fahrtenbuchmethode erfolgen.

In beiden Fällen ist nach Urteilen des Bundesfinanzhofs[1] der geldwerte Vorteil um Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu kürzen. Unerheblich ist, ob es sich um monatlich gleichbleibende Beträge oder einzelne individuell getragene Kosten handelt.

Übersteigen die selbst getragenen Kosten den Wertansatz für die private Kfz‑Nutzung, bleiben sie unberücksichtigt. Dadurch ergibt sich kein negativer Wertansatz. Vielmehr wird unterstellt, dass eine derartige Überzahlung auf private Ursachen zurückzuführen ist.

[1]     BFH, Urt. v. 30.11.2016, VI R 49/14, DStR 2017, S. 374, LEXinform 0934934 und VI R 2/15, DStR 2017, S. 371, LEXinform 0950112.

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Häusliches Arbeitszimmer: Anderer Arbeitsplatz bei Bereitschaftsdienst am Wochenende

Das Finanzgericht München[1] musste über den Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer eines Projektleiters entscheiden.

Der Projektleiter betreute internationale Bauprojekte und musste im Rahmen von Bereitschaftsdiensten auch an den Wochenenden erreichbar sein. Da er das Betriebsgelände am Wochenende nicht betreten durfte, konnte er seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber nicht nutzen. Für sein häusliches Arbeitszimmer konnte er folglich mangels anderen Arbeitsplatzes bis zu 1.250 € der Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abziehen. Dies gilt nach Ausführungen des Gerichts, wenn er dort an den Wochenenden mit einem vom Arbeitgeber gestellten EDV‑System, bestehend aus Laptop und Dockingstation sowie einer gesicherten Datenleitung nebst notwendiger Software, gesicherten Zugriff auf seine auf dem Server des Arbeitgebers hinterlegten Arbeitsunterlagen hat.

Insoweit ist unerheblich, ob die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers notwendig ist. Ob Werbungskosten getätigt werden, unterliegt grundsätzlich der Dispositionsbefugnis des Steuerpflichtigen. Es kommt nicht darauf an, ob die Aufwendungen notwendig, üblich oder zweckmäßig sind.

[1]     FG München, Urt. v. 27.08.2016, 15 K 439/15, LEXinform 5019737.

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Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienste

Zuschläge zum Grundlohn für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind steuerfrei, sofern sie festgelegte Höchstgrenzen nicht überschreiten.[1] Vergütet ein Arbeitgeber Bereitschaftsdienste aber pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf, ob die Tätigkeit tatsächlich an einem dieser Tage erbracht wurde, sind die Zuschläge nicht steuerfrei.[2]

Praxistipp:

Die Steuerfreiheit kann man erlangen, wenn die Zuschläge pauschal als Vorschuss gezahlt und später abgerechnet werden. Dafür sind Einzelaufstellungen der tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit erforderlich.

[1]     § 3b Abs. 1 Satz 1 EStG.

[2]     BFH, Urt. v. 29.11.2016, VI R 61/14, DB 2017, S. 520, LEXinform 0950004.

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Keine Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung bei Fahruntüchtigkeit

Ist ein Arbeitnehmer durch eine schwere Erkrankung fahruntüchtig, ist für die Zeit, in der er aus diesem Grund seinen Dienstwagen nicht fahren kann, kein geldwerter Vorteil im Rahmen der 1 %‑Regelung zu versteuern. Das gilt zumindest dann, wenn das Fahrzeug auch keinem anderen Dritten, z. B. dem Ehepartner des Arbeitnehmers, zur privaten Nutzung zur Verfügung stand. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf[1].

Die Möglichkeit, einen Dienstwagen unentgeltlich zu privaten Zwecken zu fahren, führt bei Arbeitnehmern zu einem geldwerten Vorteil. Dieser ist steuerpflichtig und führt zu Beiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung. Der Vorteil ist monatlich zu berechnen. Wird dem Arbeitnehmer ein ärztliches Fahrverbot erteilt, ist für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Fahrverbot gilt, keine Privatnutzung zu versteuern. Eine zeitanteilige Aufteilung innerhalb eines Monats kommt aber nicht in Betracht.

Der Bundesfinanzhof[2] sah dies in 2013 anders.

[1]     FG Düsseldorf, Urt. v. 24.01.2017, 10 K 1932/16, EFG 2017, S. 458, LEXinform 5019819.

[2]     BFH, Urt. v. 21.03.2013, VI R 26/10, BFH/NV 2013, S. 1396, LEXinform 0927863.

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Vorschusszahlungen auf Autoren Exklusivverträge sind keine Darlehn sondern Betriebseinnahmen

Ein Autor hatte zur Verwertung seiner Werke einen Ausschließlichkeitsvertrag mit einem Verlag geschlossen. Für die Einräumung der Rechte erhielt er eine nicht rückzahlbare Vorauszahlung auf zu erwartende Autorenanteile aus der Verwertung seiner Werke. Zur Sicherung der Verrechenbarkeit trat der Autor seine ihm zustehenden Verwertungserlöse, u. a. Ausschüttungen der GEMA, bis zur Höhe des Vorschussbetrags an den Verlag ab. Er behandelte die Vorschusszahlung als Darlehn und erst die später für ihn abgerechneten Autorenhonorare im Rahmen seiner Einnahmenüberschussrechnung als Betriebseinnahmen.

Der Bundesfinanzhof[1] folgte dieser Vorgehensweise nicht. Dass nicht rückzahlbare Vorauszahlungen mit später entstehenden Honoraransprüchen verrechnet wurden begründet seiner Beurteilung nach keinen Darlehnsvertrag. Die Vertragsparteien haben auch auf darlehnstypische feste Rückzahlungstermine und –beträge verzichtet. Dadurch fehlte es an einer unbedingten Rückzahlungsverpflichtung. Letztlich sprach die Abrede zwischen den Vertragsparteien von einer Vorschusszahlung für die als Urheber zu liefernden Werke.

Zusammengefasst handelte es sich um eine Vorfinanzierungszusage. Sie ist unabhängig davon, ob sie eine vorzeitige Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlags darstellt, zum Zeitpunkt des Zuflusses als Betriebseinnahme zu erfassen.

[1]     BFH, Urt. v. 02.08.2016, VIII R 4/14, BFH/NV 2017, S. 512, LEXinform 0934681.

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Vertragsarztzulassung als Bestandteil des erworbenen Praxiswerts

Ist eine Vertragsarztzulassung Gegenstand eines eigenständigen Veräußerungsvorgangs, ist sie als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut des Anlagevermögens gesondert zu aktivieren. Steuermindernde Abschreibungen können dann nicht geltend gemacht werden. Nur wenn die Vertragsarztzulassung Bestandteil des erworbenen Praxiswerts ist, kann sie mit diesem abgeschrieben werden, urteilte das Finanzgericht Bremen[1].

Auch wenn ein Vertragsarztsitz grundsätzlich nicht verkäuflich ist, ist der Erwerb nach Auffassung des Finanzgerichts durchaus gestaltbar. Im entschiedenen Fall erweiterten die Kläger eine ärztliche Gemeinschaftspraxis. Zwei in der Nähe niedergelassene Ärzte brachten ihre Praxen unter Verlegung ihrer Vertragsarztsitze in die Gemeinschaft ein. Für die Übertragung der Zulassungen wurden jeweils ca. 50.000 € gezahlt.

Insbesondere zu den Fragen, ob und in welchem zeitlichen Rahmen die erworbenen „Vorteile aus den Vertragsarztzulassungen“ abgeschrieben werden können, muss abschließend der Bundesfinanzhof entscheiden.

[1]     FG Bremen, Urt. v. 24.08.2016, 1 K 67/16, (Rev. eingel., Az. BFH: VIII R 24/16), EFG 2017, S. 114, LEXinform 5019624.

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