Keine Abzinsung nicht fremdüblicher Angehörigendarlehn

Verbindlichkeiten sind in der Bilanz grundsätzlich mit dem Rückzahlungsbetrag zu passivieren. Für unverzinsliche Verbindlichkeiten gilt im Steuerrecht seit dem 1. Januar 1999 eine Abzinsungspflicht. Die Abzinsungsverpflichtung trifft vor allem Darlehnsverträge zwischen Angehörigen.

Die Abzinsung ist nicht vorzunehmen, wenn die Laufzeit der Verbindlichkeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt oder sich die Verbindlichkeit auf eine Anzahlung oder Vorausleistung bezieht. Verzinsliche Verbindlichkeiten sind ohnehin nicht abzuzinsen.

Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist zunächst zu prüfen, ob eine betriebliche Veranlassung vorliegt. Diese liegt nur vor, wenn z. B. der Darlehnsvertrag in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zustande gekommen ist und sowohl die Gestaltung als auch die tatsächliche Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (sog. Fremdvergleich).

Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster[1] ist ein nach steuerrechtlichen Grundsätzen nicht fremdübliches Darlehn nicht als betriebliche Verbindlichkeit abzuzinsen. Das Darlehn ist dem Privatvermögen zuzuordnen.

Hinweis: Eine Abzinsung einer Verbindlichkeit hat zur Folge, dass der Abzinsungsbetrag als Ertrag in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen ist. Dem Ertrag im Erstjahr folgt dann in den Folgejahren jeweils ein Aufwand durch die Aufstockung der Verbindlichkeit. Die Folgen der Abzinsung lassen sich durch die Vereinbarung einer Minimalverzinsung verhindern. Die Vereinbarung einer fremdüblichen Verzinsung ist nicht erforderlich.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

 

[1]     FG Münster, Urt. v. 07.11.2016, 7 K 3044/14, (Rev. eingel., Az. BFH: X R 40/16), EFG 2016, S. 2056, LEXinform 5019652.

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Berücksichtigung von weiteren Mietaufwendungen neben denen für ein häusliches Arbeitszimmer

Liegen die Voraussetzungen für einen pauschalen Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer vor, ist dieser auf 1.250 € jährlich beschränkt. Nach einem Urteil des Finanzgerichts München[1] sind darüber hinaus Aufwendungen für weitere beruflich genutzte Räume innerhalb des privaten Wohnbereichs unbeschränkt als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Im Urteilsfall hatte der selbstständig tätige Steuerpflichtige neben seinem häuslichen Arbeitszimmer Kellerräume und eine Garage angemietet. Die Aufwendungen für diese Nebenräume wurden in voller Höhe zum Abzug zugelassen. Da der Mietvertrag keine Trennung zwischen den ausschließlich privat und beruflich genutzten Räumen vorsah, wurde die Höhe der auf die beruflich genutzten Nebenräume entfallenden Mietzahlung geschätzt.

[1]     FG München, Urt. v. 18.08.2016, 15 K 2752/14, LEXinform 5019736.

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Individueller Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, also einen Raum, der ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird, können grundsätzlich nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Steht für die betriebliche/berufliche Tätigkeit aber kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können Aufwendungen bis 1.250 € abgezogen werden. Die Beschränkung auf 1.250 € gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Der Bundesfinanzhof[1] hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass der Höchstbetrag von 1.250 € personenbezogen zu verstehen ist. Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam und steht jedem ein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung, kann jeder Nutzer die von ihm getragenen Aufwendungen bis zum Höchstbetrag steuermindernd geltend machen. Steht das Arbeitszimmer im hälftigen Miteigentum oder ist die Wohnung (bzw. das Arbeitszimmer) gemeinsam angemietet, werden die Kosten jedem Ehepartner/Lebenspartner grundsätzlich zur Hälfte zugeordnet.

[1]     BFH, Urt. v. 15.12.2016, VI R 53/12, DB 2017, S. 401, LEXinform 0929383, sowie VI R 86/13, DB 2017, S. 404, LEXinform 0934443.

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Bundesgerichtshof stärkt Beweislage des Käufers für Mängel in den ersten sechs Monaten

In einem vom Bundesgerichtshof[1] entschiedenen Fall erwarb ein Verbraucher Ende März 2010 von einem Fahrzeughändler einen Gebrauchtwagen zum Preis von 16.200 €. Ab Anfang August 2010 schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung nach einer vom Käufer absolvierten Laufleistung von etwa 13.000 km in der Einstellung „D“ nicht mehr selbstständig in den Leerlauf, stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich.

Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mängelbeseitigung erklärte der Käufer Anfang September 2010 den Rücktritt vom Kaufvertrag und nahm den Verkäufer auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs sowie auf Schadensersatz in Anspruch. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger konnte nicht eindeutig feststellen, ob die aufgetretene Schädigung bereits bei Übergabe des Wagens, also bei Gefahrübergang, angelegt war oder erst danach durch einen Bedienungsfehler des Käufers verursacht wurde.

Bei einem Verbrauchsgüterkauf[2] wird in den Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.[3]

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Käufer lediglich nachweisen, dass sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein relevanter mangelhafter Zustand gezeigt hat. Er muss weder darlegen noch beweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.

Es ist vielmehr Sache des Verkäufers darzulegen und zu beweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war, weil er seinen Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und dem Verkäufer damit nicht zuzurechnen ist.

[1]     BGH, Urt. v. 12.10.2016, VIII ZR 103/15, BB 2016, S. 2892, LEXinform 1657267.

[2]     § 474 Abs. 1 BGB.

[3]     § 476 BGB.

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Wertersatzpflicht des Käufers beim Widerruf im Fernabsatzverkehr

Wer im Internet bestellte Produkte ausführlicher testet, als das im stationären Handel möglich gewesen wäre, und sich der Zustand der Ware dabei verschlechtert, bekommt bei Ausübung seines Widerrufsrechts nicht den vollen Kaufpreis erstattet.

Das hat der Bundesgerichtshof[1] entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Verbraucher einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug eingebaut und danach eine Probefahrt unternommen. Anschließend widerrief er seine auf den Abschluss des Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung, sandte den nunmehr mit deutlichen Gebrauchs- und Einbauspuren versehenen Katalysator an den Verkäufer zurück und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises. Nach Auffassung des Gerichts ist der Käufer in diesem Fall verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.

[1]     BGH, Urt. v. 12.10.2016, VIII ZR 55/15, ZIP 2016, S. 2319, LEXinform 0445205.

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Formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag

Ein Formularmietvertrag über die Anmietung einer Doppelhaushälfte mit Wirkung ab 1. April 2012 enthielt folgende Kündigungsausschlussklausel:

„Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von vier Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags. Sie ist erstmals zum Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig.“

Das Wort „vier“ war in dieser Klausel handschriftlich ergänzt worden.

Der Mieter vertrat die Auffassung,  dass diese Klausel unwirksam ist und kündigte das Mietverhältnis im Februar 2015 fristlos und hilfsweise ordentlich zum 1. Mai 2015. Der Vermieter hielt die Klausel für wirksam und verlangte Zahlung der Miete bis zum 31. März 2016.

Der Bundesgerichtshof[1] gab dem Vermieter Recht. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der Klausel trotz des handschriftlichen Zusatzes um eine vom Vermieter verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung. Diese Klausel benachteiligt den Mieter aber nicht unangemessen, weil sie sich an der gesetzlichen Regelung[2] des bei einer Staffelmietvereinbarung zulässigen Kündigungsausschlusses orientiert.

Hinweis: Eine Formulierung in Satz 2 der Klausel, wonach die Kündigung erstmals nach Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig ist, wäre unwirksam.

[1]     BGH, Beschl. v. 23.08.2016, VIII ZR 23/16, LEXinform 1656607.

[2]     § 557a Abs. 3 BGB.

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Kein Recht auf „Abwohnen“ der Mietkaution

Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution quasi „abzuwohnen“. Das hat das Amtsgericht München[1] entschieden.

Die Mieterin hatte zu Beginn des Mietverhältnisses eine Mietkaution entrichtet. Nach Kündigung des Mietvertrags zahlte sie für die restlichen zwei Monate keine Miete mehr. Sie war der Auffassung, sie könne ihren Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution gegen die verbleibende Miete aufrechnen. Hiergegen klagte die Vermieterin.

Das Gericht gab der Vermieterin Recht. Ein Mieter sei in aller Regel nicht berechtigt, noch vor Ende des Mietvertrags die Mietzahlungen einzustellen. Die Verpflichtung zur Mietzahlung ende grundsätzlich erst mit Beendigung des Mietvertrags. Die eigenmächtige Verrechnung der Kaution mit den letzten Mietzahlungen verstoße gegen die Sicherungsabrede im Vertrag und sei treuwidrig. Anderenfalls könne ein Mieter, wenn er den späteren Zugriff des Vermieters auf die Kaution befürchte, die Mietzahlungen schon vor Ablauf des Mietverhältnisses einstellen und dann bei einer Glaubhaftmachung der Mietrückstände durch den Vermieter stets gefahrlos mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen. Hierdurch wäre jedoch der Sicherungszweck der Mietkaution ausgehebelt.

 

[1]     AG München, Urt. v. 05.04.2016, C 1707/16, (rkr.), LEXinform 0445233.

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Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage müssen nach der Heizkostenverordnung verteilt werden

In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden. Wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über den allgemeinen Stromzähler erfasst, muss geschätzt werden, welcher Anteil am Allgemeinstrom hierauf entfällt. Dies hat der Bundesgerichtshof[1] entschieden.

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wurde der für die zentrale Heizungsanlage erforderliche Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über den Allgemeinstromzähler erfasst. Die Eigentümerversammlung beschloss für einen Abrechnungszeitraum sowohl die Jahresabrechnung sowie die Einzelabrechnungen. Der Betriebsstrom wurde dabei nicht in der Heizkostenabrechnung, sondern in der Position Allgemeinstrom berücksichtigt. Demzufolge wurde dieser nach Miteigentumsanteilen verteilt. Ein Wohnungseigentümer hatte den Beschluss angefochten und beantragt, die Jahresrechnung einschließlich der Einzelabrechnungen hinsichtlich der Heizkostenabrechnung für ungültig zu erklären.

Das Gericht gab dem Eigentümer Recht. Denn die vorgenommene Verteilung der Kosten des Betriebsstroms nach Miteigentumsanteilen[2] widerspreche ordnungsgemäßer Verwaltung. Die Kosten des Betriebsstroms müssen vielmehr nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden. Dies gelte auch, wenn der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über einen allgemeinen Stromzähler erfasst werde. In einem solchen Fall müsse geschätzt werden, welcher Anteil am Allgemeinstrom auf den Betriebsstrom entfalle. Dabei sind die Wohnungseigentümer in der Wahl der Schätzungsmethode frei, solange nicht ein offenkundig ungeeigneter Maßstab gewählt werde. Nach der Heizkostenverordnung[3] müssen nämlich die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage teilweise verbrauchsabhängig verteilt werden. Hierzu gehöre auch der Betriebsstrom.

[1]     BGH, Urt. v. 03.06.2016, V ZR 166/15, MDR 2016, S. 1375, LEXinform 1656875.

[2]     § 16 Abs. 2 WEG.

[3]     § 7 Abs. 1 HeizkostenV.

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Von dritter Seite geleistete Entschädigungen für entgangene Gehalts- und Betriebsrentenansprüche sind Arbeitslohn

Dem Vorstandsmitglied einer Bank wurde fristlos gekündigt. Ursache hierfür war ein Bescheid des früheren Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen. Darin wurde die Bank aufgefordert, ihr Vorstandsmitglied wegen mangelnder fachlicher Eignung zu entlassen. Eine gerichtliche Überprüfung ergab die Rechtswidrigkeit des Bescheids. Dem früheren Vorstandsmitglied wurde eine Entschädigung zuzüglich Zinsen für den Verlust seines Arbeitsplatzes und von zwischenzeitlich fälligen Betriebsrenten zugesprochen.

Das Finanzamt behandelte die Entschädigungszahlung als Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit und die Zinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen. Demgegenüber war das frühere Vorstandsmitglied der Auffassung, bei der Entschädigung handele es sich um einen durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen verursachten und ausgeglichenen Schaden im Privatvermögensbereich.

Der angerufene Bundesfinanzhof[1] stellte klar, dass auch eine von dritter Seite geleistete Schadensersatzleistung aus einer Amtshaftung für die rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand als Einnahme aus nichtselbstständiger Arbeit zu beurteilen ist. Eine Entschädigung liegt vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch (Gehalt oder Rente) weggefallen ist und stattdessen ein Ersatzanspruch erfüllt wird. Durch den Wegfall von Einnahmen ist ein Schaden entstanden, der durch die Zahlung unmittelbar ausgeglichen werden sollte.

[1]     BFH, Urt. v. 12.07.2016, IX R 33/15, DStR 2016, S. 2706, LEXinform 0950519.

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Gewährung von Vorteilen aus einem Bonusprogramm ist Arbeitslohn

Zu den steuerpflichtigen Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören alle Bezüge und Vorteile, die einem Arbeitnehmer für eine Beschäftigung im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses gewährt werden. Dazu zählen neben den Geld- oder Sachbezügen alle geldwerten Vorteile, die den Arbeitnehmer objektiv bereichern, für ihn also einen wirtschaftlichen Wert haben. Zum Arbeitslohn kann auch zählen, was dem Arbeitnehmer nicht unmittelbar von seinem Arbeitgeber, sondern von dritter Seite in Geld oder als geldwerter Vorteil für die Beschäftigung zufließt.

Das Hessische Finanzgericht[1] hat entschieden, dass die Gewährung von Vorteilen aus einem Bonusprogramm von dritter Stelle steuerpflichtiger Arbeitslohn ist. Die Lohnversteuerung ist im Zeitpunkt der Einlösung der Bonuspunkte vorzunehmen. Eine Steuerbefreiung wie z. B. für Trinkgelder oder Sachprämien kommt nach dieser Entscheidung für Vorteile aus einem Bonusprogramm nicht in Betracht.

Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber erst die ihm vom Abwickler des Bonusprogramms in Rechnung gestellten Prämien pauschal mit 30 % versteuert und später diese Pauschalierungsanträge zurückgenommen. Diese Pauschalierung[2] ist u. a. möglich bei Sachzuwendungen (z. B. Geschenke) an Arbeitnehmer. Nach Auffassung des Finanzgerichts kann der Antrag auf Pauschalierung nicht widerrufen werden.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

[1]     Hessisches FG, Urt. v. 13.04.2016, 7 K 872/13, (Rev. eingel., Az. BFH: VI R 25/16), EFG 2016, S. 1705, LEXinform 5019329.

[2]     § 37b EStG.

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