Kostümparty in der Karnevalswoche ist kein steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Veranstaltet ein gemeinnütziger Karnevalsverein eine Kostüm- und Tanzparty mit typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen klassischer Karnevalssitzungen, so handelt es sich nicht um einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb zur Förderung des „traditionellen Brauchtums“.

Die Gewinne aus solchen Veranstaltungen sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs[1] nicht von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit. Die Umsätze sind zudem mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern.

Ein gemeinnütziger Verein kann die folgenden vier Tätigkeitsbereiche unterhalten:

  • ideelle Tätigkeit (von der Ertragsbesteuerung befreit),
  • Vermögensverwaltung (von der Ertragsbesteuerung befreit),
  • steuerbegünstigter Zweckbetrieb (von der Ertragsbesteuerung befreit),
  • steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (steuerpflichtig, wenn die Einnahmen aller steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe insgesamt 35.000 € im Jahr übersteigen).

Ein Zweckbetrieb ist zwar dem Grunde nach ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Er bleibt aber regelmäßig steuerbegünstigt, wenn die wirtschaftliche Betätigung den unmittelbaren gemeinnützigen Satzungszwecken dient und die Betätigung für die Zweckverwirklichung unentbehrlich ist.

Steuerpflichtige Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen eines begünstigten Zweckbetriebs oder der Vermögensverwaltung ausführt, unterliegen grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Die ideelle Tätigkeit des Vereins unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

[1]     BFH, Urt. v. 30.11.2016, V R 53/15, DB 2017, S. 469, LEXinform 0950611.

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