BFH: Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG eine Ermessensnorm darstellt, die es den Familienkassen aufgibt, bei der Entscheidung über Aufhebungen oder Änderungen von Kindergeldfestsetzungen ein Ermessen auszuüben oder lässt § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG lediglich eine gebundene Entscheidung zu, die die Familienkassen bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen zu einer Aufhebung oder Änderung von Kindergeldfestsetzungen verpflichtet (Az. III R 14/17).

Quelle: https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-kein-ermessen-bei-der-neufestsetzung-oder-aufhebung-der-kindergeldfestsetzung-nach-70-abs-3-satz-1-estg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht

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