Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für Klassenfahrt kann gegen beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen

Das BVerwG entschied, dass die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, dazu führen kann, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann (Az. 5 C 9.17).

Quelle: https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/abfrage-eines-verzichts-auf-reisekosten-fuer-klassenfahrt-kann-gegen-beamtenrechtlichen-fuersorgegrundsatz-verstossen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht

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