Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

Publiziert am 26. Oktober 2018 von DATEV Nachrichten Steuern und Recht

Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 7 C 6.17).

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