Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17).

Quelle: https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erfolgreiche-verfassungsbeschwerden-wegen-verletzung-der-prozessualen-waffengleichheit-in-pressesachen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht

DATEV Nachrichten Steuern und Recht

Über DATEV Nachrichten Steuern und Recht

DATEV bietet den RSS-Feeds als kostenlose Nachrichten-Quelle an. Quellenangabe www.datev.de
Dieser Beitrag wurde unter Steuern und Recht aktuell veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.