EuGH-Vorlage zur Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

Mit am 20.11.2018 bekannt gegebener Entscheidung hat der BayVGH in einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Freistaat Bayern eine Vorlage zum EuGH beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München (Az. 22 C 18.1718).

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