Droht Ver­jäh­rung, müs­sen Sie jetzt den Mahn­be­scheid be­an­tra­gen

Unternehmer sollten ihre Unterlagen regelmäßig auf offene Forderungen überprüfen. Gerade jetzt kurz vor dem Jahreswechsel ist das besonders wichtig. Denn bald droht aufgrund gesetzlicher Verjährungsfristen wieder so mancher einige Jahre alte Anspruch zu verfallen. Auch eine grundsätzlich berechtigte Forderung verfällt am 31. Dezember, wenn die gültige Verjährungsfrist abgelaufen ist und der bestehende Anspruch nicht rechtzeitig sowie vor allem mit dem richtigen Instrument geltend gemacht wurde. Falls die Zeit nicht so drängt, haben Unternehmer mehrere Möglichkeiten, um ihre Forderungen zu sichern. Steht die endgültige Verjährung aber – wie derzeit wieder – kurz bevor, sollten sie unbedingt prüfen, ob es sinnvoll ist, einen gerichtlichen Mahnbescheid zu beantragen. Das richtige Vorgehen besprechen sie am besten mit Anwalt oder Steuerberater. Denn ganz wichtig ist, dass sie dieses Thema überlegt angehen und gut vorbereitet den Mahnbescheid beantragen.
Selbst den Mahn­be­scheid be­an­tra­gen?
Wer sich entschließt, einen Mahnbescheid zu beantragen, geht damit auf Nummer Sicher, seine Forderung kurz vor knapp zu sichern. Und er erhöht die Chance, langfristig tatsächlich an sein Geld zu kommen. Die Verjährungsfrist verlängert sich mit Eingang des Mahnantrags bei Gericht – das Mahnverfahren „hemmt“ also juristisch formuliert wird die Verjährung. Das Mahnverfahren kann Firmenchefs einen gerichtlichen Vollstreckungstitel verschaffen, der erst in 30 Jahren verjährt.
Den Mahnbescheid beantragen kann jeder, online oder beim zuständigen Amtsgericht. Vordruck samt Anleitung gibt es beim baden-württembergischen Justizministerium für alle Mahngerichte. Eine Begründung oder ein Anwalt ist – zunächst – nicht nötig. Trotzdem dürfte es sinnvoll sein, das Thema mit einem Anwalt oder Steuerberater zu besprechen, da ein Mahnverfahren in einen Prozess münden kann. Wer einen Mahnbescheid beantragen will, zahlt bei Antragstellung eine halbe Gerichtsgebühr. Lässt der Schuldner die Gelegenheit verstreichen, Rechtsmittel gegen den gerichtlichen Mahnbescheid zu beantragen, kann der Unternehmer mit dem Titel in der Hand die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher einleiten. Gegen den ist natürlich ebenfalls Einspruch möglich.
Nur gut vor­be­rei­tet Mahn­be­scheid be­an­tra­gen
Das Mahnverfahren birgt Risiken. Ist beim Schuldner nichts zu holen, bleibt der Unternehmer auf der Forderung und dazu noch den von ihm verauslagten Gerichtskosten sitzen. Daher sollten Unternehmer Forderungen gegen Kunden, die eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder Insolvenz angemeldet haben, besser ausbuchen. Auch was die eigenen Unterlagen betrifft, müssen Unternehmer ihre Hausaufgaben gemacht haben, bevor sie einen Mahnbescheid beantragen. Sie sollten etwa sorgfältig prüfen, ob schriftliche Verträge oder Auftragsbestätigungen vorliegen, die die Forderung untermauern. Wehrt nämlich der Kunde die gerichtlich angemahnte Forderung ab, beginnt ein reguläres Gerichtsverfahren mit Beweiserhebung und mündlicher Verhandlung. In dem müssen Unternehmer die Forderung dann sehr wohl begründen und belegen – sie sind beweispflichtig. Schon den Mahnbescheid beantragen sollten sie nur bestens vorbereitet – selbst auf den letzten Drücker.
Mahnbescheid gleich über den Anwalt beantragen
Wenn sie den Mahnbescheid beantragen und das Mahnverfahren auslösen, brauchen Unternehmer keinen Anwalt. Mit Blick auf die möglicherweise weitreichenden Folgen kann es aber sinnvoll sein, gleich einen einzuschalten – um die nötigen Fragen zu klären, das Vorgehen fundiert abzuwägen und auch beim Antrag selbst keinen Fehler zu machen. Geht der Fall in ein Klageverfahren über, würden Summen ab 5.000 Euro vor dem Landgericht verhandelt – spätestens dann geht es auch formalrechtlich sowieso nicht mehr ohne Rechtsanwalt.
Verjährung auch ohne Mahnbescheid hemmen
Auch ohne Mahnverfahren können Unternehmer eine Forderung sichern – sogar, wenn sie sonst bald verjähren würde, lohnt der Versuch. Bei langjährigen guten Kunden in finanziellen Schwierigkeiten etwa käme auch kurz vor knapp noch eine Stundung in Betracht. Bei der erklärt sich der Unternehmer damit einverstanden, dass die Rechnung zu einem späteren Zeitpunkt beglichen wird. Durch diese Stundung wird die Verjährungsfrist gehemmt. Allerdings sollten Unternehmer die Stundung unbedingt schriftlich vereinbaren. Sonst könnte der Schuldner – das kommt durchaus vor – sich später auf Verjährung berufen. Steuerberater oder Anwalt helfen auch bei dieser Frage.
Schuld­an­er­kennt­nis und Ver­hand­lung­ sind eine Al­ter­na­ti­ve
Verhandlungen über eine ausstehende Zahlung bieten ebenfalls eine Möglichkeit, die Verjährung zu hemmen und doch noch an sein Geld zu kommen – zumindest solange die Verhandlungen dauern. Auch Ablauf und Ergebnisse solcher Verhandlungen sollten schriftlich dokumentiert werden. Die Rücksprache mit dem Steuerberater oder Anwalt gibt Sicherheit, welche wichtigen Punkte hier zu beachten wären. Alternativ können Unternehmer vom Schuldner ein schriftliches Schuldanerkenntnis fordern – natürlich ebenfalls schriftlich. So ein Schuldanerkenntnis setzt die Verjährungsfrist sogar gleich ganz neu in Gang. Ebenfalls neu in Gang setzen die Verjährungsfrist auch Sachverhalte wie beispielsweise eine Abschlagszahlung, Zinszahlung oder eine Sicherheitsleistung.

Quelle: https://www.trialog-magazin.de/2018/11/21/droht-verjaehrung-muessen-sie-jetzt-den-mahnbescheid-beantragen/

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