Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Rechtsprechung des BSG zur Nichtanwendung von § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V (Zahlung einer Aufwandspauschale von 300 Euro nach einer Prüfung des MDK) nach der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung von § 275 Abs. 1c SGB V im Falle einer sog. Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit die der richterlichen Rechtsfortbildung von Verfassungs wegen gezogenen Grenzen überschreitet, nicht angenommen (Az. 1 BvR 318/17 u. a.).

Quelle: https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-aufwandspauschale-bei-der-pruefung-von-krankenhausabrechnungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht

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