Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14. Januar 2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen (Az. 1 BvQ 4/19).

Quelle: https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erfolgloser-eilantrag-gegen-die-testweise-datenuebermittlung-fuer-den-zensus-2021/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht

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