Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung unwirksam

Das LG Stuttgart hält die Mietpreisbegrenzungsverordnung für formell unwirksam, weil es an einer notwendigen Veröffentlichung der Begründung fehlt. Die Klägerin kann sich daher nicht auf Mietpreisbremse berufen (Az. 13 S 181/18).

Quelle: https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mietpreisbegrenzungsverordnung-baden-wuerttemberg-wegen-fehlender-veroeffentlichung-der-begruendung-unwirksam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht

DATEV Nachrichten Steuern und Recht

Über DATEV Nachrichten Steuern und Recht

DATEV bietet den RSS-Feeds als kostenlose Nachrichten-Quelle an. Quellenangabe www.datev.de
Dieser Beitrag wurde unter Steuern und Recht aktuell veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.