Umsatzsteuer: Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Modernisierung des Geschäftsbetriebs

ID-100367144Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.
Für eine umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung im Ganzen ist entscheidend, ob das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht und ob die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen oder sich zumindest hinreichend ähneln. Das Hessische Finanzgericht sieht es in diesem Zusammenhang als nicht schädlich für eine umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung an, wenn der Erwerber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zuschnitt ändert oder Modernisierungen vornimmt.
Im Urteilsfall war eine vom Veräußerer vollständig vermietete Immobilie vom Erwerber nur zur Hälfte der vermietbaren Flächen weiter vermietet worden. Die andere Hälfte des Objekts nutzte der Erwerber zu eigenunternehmerischen Zwecken. Das Finanzgericht verneinte in diesem speziellen Fall die „Unternehmensidentität“ und versagte die Umsatzsteuerfreiheit der Geschäftsveräußerung.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Dieser Beitrag wurde unter Tendenzen und Perspektiven veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *