Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Erwerb einer Eigentumswohnung durch Meistgebot im Fall des Bestehens einer Instandhaltungsrückstellung

ID-100135384Das Wohnungseigentumsgesetz verpflichtet die Wohnungseigentümergemeinschaft laufende Beiträge zu einer Instandhaltungsrückstellung zu zahlen, deren Höhe durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung festgelegt wird. Beim Verkauf einer Eigentumswohnung geht die Instandhaltungsrückstellung in der Regel auf den Erwerber über.
Grundsätzlich unterliegt im Rahmen einer Zwangsversteigerung das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg stellt das angesammelte Guthaben der Instandhaltungsrückstellung keine Gegenleistung für den Grundstückserwerb dar. Deshalb ist bei einem Erwerb im Wege des Zwangsversteigerungsverfahrens das Meistgebot um den Anteil an der Instandhaltungsrückstellung zu mindern. Nur der verminderte Betrag ist Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

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