Änderungskündigung zur Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn ist unwirksam

Änderungskündigung zur Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn ist unwirksamEine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber erreichen möchte, dass ein zusätzlich gezahltes  und ein jährliches Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg entschieden.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind Leistungen, die nicht im engeren Sinne der Bezahlung der Arbeitsleistung dienen, sondern zusätzliche Prämien. Diese können nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern stehen den Arbeitnehmern zusätzlich zu. Eine Änderungskündigung zwecks Streichung dieser Leistungen setzt voraus, dass andernfalls der Fortbestand des Betriebs mit den vorhandenen Arbeitsplätzen gefährdet ist.

Eine Leistungszulage kann dagegen auf den Mindestlohn angerechnet werden und ist nicht zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen.

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