Anrechnung eines monatlich gezahlten Weihnachts- und Urlaubsgelds auf den Mindestlohn

Anrechnung eines monatlich gezahlten Weihnachts- und Urlaubsgelds auf den MindestlohnSonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, die monatlich und unwiderruflich ausgezahlt werden, können als Bestandteil des Mindestlohns gewertet werden. So entschied das Arbeitsgericht Herne im Fall einer Restaurant-Servicekraft, der Weihnachts- und Urlaubsgeld in 12 gleichen Monatsbeträgen ausgezahlt wurde. Nach Auffassung des Gerichts ergab sich die Unwiderruflichkeit der Sonderzahlungen bereits daraus, dass der Arbeitgeber nur mit dieser Zahlung den Mindestlohnanspruch erfüllte.

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