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Deutschland und andere Mitgliedstaaten geben bilaterale Investitionsschutzabkommen auf

Die Kommission begrüßt die Zusagen der EU-Mitgliedstaaten zu den rechtlichen Folgen des Achmea-Urteils (EuGH, C-284/16) und insbesondere ihre Zusage, alle bilateralen Investitionsabkommen untereinander aufzuheben. Weiterlesen

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EU-Kommission schlägt Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) im Steuerbereich vor

Die EU-Kommission will bis ggf. 2025 schrittweise zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Steuerangelegenheiten übergehen. Die EU-Kommission hofft, dass so schneller bessere und demokratischere Kompromisse erzielt werden. Durch die Umstellung auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren würde das EU-Parlament als Mitgesetzgeber in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Weiterlesen

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Versperrte Zufahrt – Selbsthilfe bei Wegschieben eines Autos zulässig

Das AG München entschied, dass der Mieter einer Garage ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseite schieben darf und der Eigentümer des Autos keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens hat, der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist (Az. 132 C 2617/18). Weiterlesen

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Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Das LG Magdeburg entschied, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform „Amazon“ keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt (Az. 36 O 48/18). Weiterlesen

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Vier von zehn Unternehmen setzen auf Homeoffice

Auf dem Sofa, im Gartenstuhl oder in der Bahn: Homeoffice ist bei vielen Unternehmen Standard. Laut Bitkom geben 39 Prozent der Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Freiheit, auch abseits der klassischen Büroräume zu arbeiten. 46 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass der Anteil ihrer Mitarbeiter, die im Homeoffice arbeiten, in den kommenden fünf Jahren steigen wird. 50 Prozent erwarten einen konstant bleibenden Anteil. Weiterlesen

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Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung des Grundvermögens

Das BMF hat die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht (Az. 3 – S-0625 / 6). Weiterlesen

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Deutsche Industrie hat 2018 gelitten

Die deutsche Konjunktur hat sich 2018 lt. ifo Institut deutlich abgekühlt. Die Wirtschaftsleistung nahm preisbereinigt um 1,5 Prozent zu, nachdem der Anstieg im Boomjahr 2017 noch bei 2,2 Prozent lag. In der zweiten Jahreshälfte 2018 hat sie im Vergleich zum ersten Halbjahr nur noch stagniert. Weiterlesen

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Parteiverrat durch Vergleich entgegen Weisung des Mandanten

Ein Rechtsanwalt, der entgegen der klaren Weisung seines Mandanten einen Vergleich abschließt, kann sich des Parteiverrats schuldig machen. Auf diese Entscheidung des BGH (Az..4 StR 15/18) wies die BRAK hin. Weiterlesen

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Digitale Mindestlohndokumentation

Die Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit gemäß den Vorgaben des Mindestlohngesetzes ist nicht formgebunden und muss daher nicht auf digitalem Wege erfolgen. Das stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6686) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion klar. Weiterlesen

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Reformüberlegungen zu Gebühren bei Inkassotätigkeit

Anknüpfend an den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken stellte das BMJV Überlegungen zur Reform der inkassorechtlichen Vorschriften im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken an. Darüber informiert die BRAK. Weiterlesen

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