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Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen

Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom, vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, sind rechtmäßig. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 50.16, 6 C 6.17, 6 C 7.17, 6 C 8.17). Weiterlesen

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Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust – LSG stärkt Rechte von Müttern

Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen klargestellt (Az. L 2 EG 8/18). Weiterlesen

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ifo Geschäftsklimaindex geht leicht zurück

Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich lt. ifo Institut leicht eingetrübt. Der Index ist im September auf 103,7 Punkte gefallen, nach 103,9 Punkten im August. Die Einschätzungen zur aktuellen Lage haben sich minimal verschlechtert. Sie blieben allerdings auf hohem Niveau. Weiterlesen

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Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (Az. I ZR 53/17). Weiterlesen

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Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW

Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 44.17, 2 C 45.17, 2 C 46.17, 2 C 47.17). Weiterlesen

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Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt

Mit dem Beschluss des Qualifizierungschancengesetzes hat die Bundesregierung ihre Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, können damit künftig bei der Weiterbildung besser gefördert werden. Weiterlesen

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Zulässige Bestimmung über Wohnflächenberechnung zwischen Vertragsparteien

Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Dies entschied das AG München (Az. 411 C 19356/17). Weiterlesen

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3,5 % der Unternehmen verlagerten wirtschaftliche Aktivitäten zwischen 2014 und 2016 im In- oder Ausland

Etwa 2.300 Unternehmen verlagerten zwischen 2014 und 2016 Teile ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb des Inlands oder in das Ausland. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren dies 3,5 % der rund 67.000 Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten im Produzierenden, Handels- und Dienstleistungsgewerbe. Weiterlesen

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ELFE soll junge Eltern bundesweit entlasten

Der Bundesrat möchte, dass es junge Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld leichter haben: ELFE. So heißt das Projekt, für das er sich mit einer am 21. September 2018 gefassten Entschließung einsetzt. Das Kürzel steht für „Einfach Leistungen für Eltern“. Weiterlesen

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Bundesrat fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte

Angesichts der enormen Ernteausfälle aufgrund der Dürre in diesem Jahr hält der Bundesrat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarbetriebe für erforderlich. In einer am 21. September gefassten Entschließung schlägt er eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage vor. Weiterlesen

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