Archiv der Kategorie: Blickpunkt

Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die nicht originär eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, kann gewerblich geprägt sein und dadurch gewerbliche Einkünfte erzielen. Voraussetzung für die gewerbliche Prägung ist allerdings, dass u. a. ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und … Weiterlesen

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Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können gewerbliche Einkünfte sein

Einnahmen aus reinen Glücksspielen, z. B. Lotterie‑ oder Rennwettgewinne, die außerhalb eines Betriebs anfallen, sind nicht zu versteuern. Dem Finanzgericht Münster lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Ein Steuerpflichtiger nahm in drei Jahren an 134 Tagen an turniermäßig ausgerichteten Kartenspielen (Pokerturnieren) teil. … Weiterlesen

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Auch Aufwendungen für „Herrenabende“ können Betriebsausgaben sein

Eine Rechtsanwaltskanzlei veranstaltete regelmäßig „Herrenabende“, zu denen ausschließlich Männer eingeladen wurden. Pro Herrenabend betrugen die Kosten für die bis zu 360 Gäste jeweils über 20.000 €. Die Kanzlei machte diese Kosten als Betriebsausgaben geltend. Finanzamt und Finanzgericht versagten den Abzug der Aufwendungen. … Weiterlesen

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Investitionsabzugsbetrag kann zur Kompensation des Mehrergebnisses einer Betriebsprüfung gebildet werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat es erneut für zulässig erachtet, dass ein Unternehmer zur Minderung eines Betriebsprüfungs-Mehrergebnisses einen Investitionsabzugsbetrag bildet. Am Bilanzstichtag des Abzugsjahres muss er allerdings die Absicht gehabt haben, ein begünstigtes Wirtschaftsgut anzuschaffen oder herzustellen. Die Investitionsabsicht ist als … Weiterlesen

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Erweiterte Kürzung grundbesitzverwaltender Gesellschaften bei der Gewerbesteuer?

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs muss darüber entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur Kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, die erweiterte Kürzung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags in Anspruch nehmen kann, wenn sie an einer grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten … Weiterlesen

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Gewerbesteuermessbescheide künftig nicht mehr vorläufig hinsichtlich Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer

Bisher ergingen Gewerbesteuermessbescheide wegen vermeintlicher Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben vorläufig. Sie konnten also jederzeit in diesem Punkt geändert werden. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der … Weiterlesen

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Umsatzsteuerliches Eigengeschäft beim Verkauf von Telefonkarten auch möglich, wenn Verkäufer die technische Übertragungsleistung nicht erbringen kann

Der Verkäufer von Telefonkarten kann auch dann eine Telekommunikationsleistung als Eigengeschäft und keine Vermittlungsleistung erbringen, wenn er selbst die technische Übertragungsleistung nicht erbringen kann. Der Begriff „Telekommunikationsleistung“ ist weit auszulegen. Erfasst wird nicht nur die Übertragung von Signalen, sondern hierunter … Weiterlesen

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Wahlrechte bei Pauschalierung der Steuer auf Sachzuwendungen können getrennt ausgeübt werden

Die Wahlrechte zur Pauschalierung der Einkommensteuer für betrieblich veranlasste Zuwendungen und für Geschenke können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Nur bei Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer und an eigene Arbeitnehmer ist dies jeweils einheitlich zu handhaben. Die Ausübung des Wahlrechts wird durch Abgabe … Weiterlesen

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Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung

Die Ablaufhemmung eines befristeten Antrags des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung endet, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach dem Verschiebungsantrag nicht mit tatsächlichen Prüfungshandlungen begonnen hat. Stellt der Steuerpflichtige während dieser Zwei‑Jahres‑Frist einen weiteren Verschiebungsantrag, beginnt die … Weiterlesen

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Überprüfung von Ermessensentscheidungen durch den Bundesfinanzhof

Ermessensentscheidungen der Finanzbehörden können durch die Finanzgerichte überprüft werden. Im Einzelnen kann es sich um Ermessensüberschreitungen, -unterschreitungen, einen Ermessensfehlgebrauch oder eine Verletzung des Grundsatzes der Ermessensre duzierung handeln. Für den Bundesfinanzhof gilt dies, wenn er selbst in der Sache entscheidet. … Weiterlesen

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