Archiv der Kategorie: DATEV RSS Feeds

Rückforderung von Blindengeld rechtens – Leistungen der Pflegeversicherung werden auf Blindengeldanspruch angerechnet

Ein bereits bewilligtes und gezahltes Blindengeld kann zurückgefordert werden, wenn der Antragsteller den Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung verschwiegen hat. Dies entschied das VG Aachen (Az. 2 K 6327/17). Weiterlesen

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Eine Waffenverbotszone wird für Handwerker schnell zum Problem

Immer mehr Städte errichten eine Waffenverbotszone. Das Problem für Handwerker: Sie dürfen Werkzeuge wie Teppichmesser nicht mehr offen mit sich führen. Wer zum Arbeiten in diese Zonen muss, sollte mit dem Anwalt klären, was bei Transport und Einsatz seiner Arbeitsmittel zu beachten ist. Weiterlesen

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Bundesrat will Brexit-Steuergesetz ändern

Der Bundesrat hat Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere begleitete Regelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) angemeldet. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/7916) vorgelegten Stellungnahme der Länder heißt es, es seien ergänzende Regelungen bei der Erbschaftsteuer notwendig. Die Steuerbegünstigungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer würden auch für Vermögen gewährt, welches sich innerhalb der EU befinde. Weiterlesen

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Nichtanwendung des BFH-Urteils I R 53/09 aufgrund Schiedsentscheidung des EuGH zu Artikel 11 Abs. 2 DBA-Österreich

Das BMF hat zu den Auswirkungen des BFH-Urteils I R 53/09 vom 26.08.2010 auf die Besteuerung von Bezügen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-, Urlaubs und Abfertigungsgesetz in Österreich Stellung genommen (Az. IV B 3 – S-1304-AUT / 11 / 10003). Weiterlesen

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Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten einer Vergabe von 5G-Frequenzen im Wege der Versteigerung ist rechtmäßig

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G im Wege eines Versteigerungsverfahren zu vergeben, ist rechtmäßig. Bei der Anordnung eines Vergabeverfahrens komme es nicht darauf an, ob Frequenzen bereits im Zeitpunkt der Anordnung verfügbar seien. Hinsichtlich des Umfangs der in einem Vergabeverfahren bereitzustellenden Frequenzen habe die Bundesnetzagentur einen Beurteilungsspielraum, dessen Grenzen sie nicht überschritten habe (Az. 9 K 4396/18). Weiterlesen

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Abgasskandal: Erfolgreiche Klage gegen VW-Händler – Geschädigter Verbraucher kann Kaufpreis zurückverlangen

Das LG Bremen hat einen VW-Händler verurteilt, dem Käufer eines von einer unzulässigen Abschaltautomatik betroffenen Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz zu erstatten. Der im Jahr 2017 vom Verbraucher erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag sei zu Recht erfolgt. Geklagt hatte der vzbv, nachdem ihm der Verbraucher seinen Zahlungsanspruch abgetreten hatte (Az. 1 O 1632/17). Weiterlesen

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Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

Der BGH hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum – Kunsthalle Mannheim – Stellung genommen (Az. I ZR 98/17, I ZR 99/17). Weiterlesen

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BGH legt EuGH Fragen zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte vor

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt (Az. I ZR 153/17). Weiterlesen

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Keine Personalplanung mehr ohne Kompetenzmanagement

Kompetenzmanagement bedeutet, Mitarbeiter gemäß ihrer Fähigkeiten einzusetzen und in Bildung zu investieren. So lässt sich die Digitalisierung bewältigen. Allerdings verkennen viele Firmenchefs und Beschäftigte immer noch, wie schnell und tiefgreifend sich die Arbeitswelt verändert. Weiterlesen

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Zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine „andere Beeinträchtigung“ i. S. d. § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen. So der BGH (Az. I ZR 15/18). Weiterlesen

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