Archiv der Kategorie: Steuern und Recht aktuell

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim Springen von einem Sprungturm

Das OLG Stuttgart hat in einem Zivilrechtsstreit wegen eines tödlich verlaufenen Unfalls im Mineralfreibad Bad Wimpfen am 4. Juli 2015 das erstinstanzliche Urteil des LG Heilbronn teilweise abgeändert. Die Haftung des Schwimmbadbetreibers und des Bademeisters wurden bestätigt, allerdings um 25 % gemindert wegen eines Mitverschuldens des tödlich verunglückten Badegastes (Az. 2 U 11/17). Weiterlesen

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Testament bei Lähmung der rechten Hand

Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Darauf wies das OLG Köln hin (Az. 2 Wx 149/17). Weiterlesen

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EU-Kommission will Besteuerung der digitalen Wirtschaft reformieren

Die EU-Kommission hat die Weichen für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft gestellt. Sie fordert eine grundlegende Reform der internationalen Steuervorschriften, bei der die Art der Wertschöpfung und der Ort der Besteuerung besser verknüpft werden. Die Mitgliedstaaten sollen sich auf einen starken und ehrgeizigen Standpunkt der EU bis zum Frühjahr 2018 einigen. Weiterlesen

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Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger

Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der Bundestag hatte es bereits am 29.06.2017 beschlossen. Weiterlesen

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Bußgelder für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften

Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung in seiner Sitzung am 22.09.2017 ausdrücklich begrüßt. Darin sind auch eine Erweiterung des Handyverbots am Steuer, Untersagung von Gesichtsverhüllung und Klarstellung beim Lkw-Fahrverbot an Feiertagen vorgesehen. Weiterlesen

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Berlin und Brandenburg fordern Änderungen an der Mietpreisbremse

Berlin und Brandenburg sehen Verbesserungsbedarf an der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse und haben deshalb einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Er wurde am 22.09.2017 im Plenum vorgestellt und anschließend zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Mit der Initiative möchte das Land insbesondere die Position der Mieterinnen und Mieter stärken. Weiterlesen

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Bundesrat billigt Fortbildungspflicht für Makler

Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler erhalten erstmals Leitplanken für ihre berufliche Qualifikation: Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 22.06.2017, der eine Fortbildungspflicht für diese Berufsgruppen einführt. Weiterlesen

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Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN

Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die sog. Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken. Weiterlesen

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Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich

Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. U. a. kann die Verkündung von Entscheidungen des BGH in besonderen Fällen in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden. Weiterlesen

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Aktualisierter Praxishinweis: Neue Anforderungen an die Offenlegung von Abschlüssen nach BilRuG

Für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr sind erstmals die Neuregelungen des BilRUG anzuwenden. Bei kalendergleichem Geschäftsjahr ergeben sich somit entsprechende Auswirkungen für den Abschluss zum 31. Dezember 2016. Darauf weist die WPK hin. Weiterlesen

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