Archiv der Kategorie: Lohnbüro aktuell

Auslegung von Sozialplänen

Sozialpläne sind – wie Gesetze und Tarifverträge – der Auslegung zugänglich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht[1] bestätigt. Es ging um einen Fall in der Versicherungswirtschaft, konkret um die Frage, ob nach den Regelungen eines Sozialplans bei der Berechnung der Höhe des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Lohnbüro aktuell | Hinterlasse einen Kommentar

Verwertbarkeit von Überwachungsvideos im Kündigungsprozess

Ergebnisse einer Videoüberwachung können im Kündigungsprozess verwertbar sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht[1] im Falle einer stellvertretenden Filialleiterin und Kassiererin eines Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfts entschieden. Sie war im Zuge einer Videoüberwachung, die sich auf die Aufklärung von Zigarettendiebstählen bezog, dabei gefilmt worden, wie … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Lohnbüro aktuell | Hinterlasse einen Kommentar

Sachgrundlose Befristung für fünf Jahre – per Tarifvertrag wirksam

In einem Tarifvertrag darf geregelt werden, dass Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit befristet werden können. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Zwar sehe eine gesetzliche Vorschrift eine solche Befristung nur bis zu einer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Lohnbüro aktuell | Hinterlasse einen Kommentar

Jahrelange befristete Arbeitszeiterhöhung kann unwirksam sein

Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung unterliegt der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Inhaltskontrolle wird nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz verdrängt, da diese auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht anwendbar … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Lohnbüro aktuell | Hinterlasse einen Kommentar

Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1. Januar 2017

Erhalten Arbeitnehmer als Arbeitsentgelt Sachbezüge in Form von Verpflegung, richtet sich der Wert nach der Sachbezugsverordnung. Die sich aus der Sachbezugsverordnung ergebenden Werte werden in die Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge einbezogen. Die freie Verpflegung umfasst die Mahlzeiten Frühstück, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Lohnbüro aktuell | Hinterlasse einen Kommentar

Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 1. Januar 2017

Die Gewährung freier Unterkunft oder freier Wohnung ist bei der Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen freier Wohnung: Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Wohnung unentgeltlich zur Verfügung, ist der ortsübliche Mietpreis zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Lohnbüro aktuell | Hinterlasse einen Kommentar

Beitragszuschuss für nicht krankenversicherungspflichtige und für in der privaten Krankenversicherung versicherte Beschäftigte im Jahr 2017

Beschäftigte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in einer privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind, haben Anspruch auf einen Zuschuss des Arbeitgebers. Der Zuschuss ist regelmäßig in Höhe der Hälfte des Gesamtbeitrags zu zahlen. Er ist für einen in einer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Lohnbüro aktuell | Hinterlasse einen Kommentar

Wahlrechte bei Pauschalierung der Steuer auf Sachzuwendungen können getrennt ausgeübt werden

Die Wahlrechte zur Pauschalierung der Einkommensteuer für betrieblich veranlasste Zuwendungen und für Geschenke können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Nur bei Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer und an eigene Arbeitnehmer ist dies jeweils einheitlich zu handhaben. Die Ausübung des Wahlrechts wird durch Abgabe … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Lohnbüro aktuell | Hinterlasse einen Kommentar

Lohn trotz Beschäftigungsverbot vor dem ersten Arbeitstag

Einer Arbeitnehmerin, die im November ein Arbeitsverhältnis beginnend zum 1. Januar vereinbart hatte, wurde im Dezember aufgrund einer Risikoschwangerschaft ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteilt. Sie klagte auf Lohnzahlung unter Berufung auf das Mutterschutzgesetz. Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg befand. Der Anspruch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Lohnbüro aktuell | Hinterlasse einen Kommentar

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

Wird mit Sonderzahlungen die Arbeitsleistung vergütet, können sie auf den Mindestlohn angerechnet werden. Der Arbeitgeber muss für jede geleistete Arbeitsstunde den Mindestlohn zahlen. Etwas anderes gilt nur, wenn Zahlungen ohne Rücksicht auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers oder aufgrund einer besonderen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Lohnbüro aktuell | Hinterlasse einen Kommentar